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Ostukraine: Russland wirft EU Mitverantwortung vor

03.08.201413:15
Ukrainischer Soldat an einem Checkpoint in der Nähe von Donezk
Ukrainischer Soldat an einem Checkpoint in der Nähe von Donezk

Schwere Vorwürfe aus Moskau: Russland macht die EU mitverantwortlich für die Eskalation im Osten der Ukraine. Ein Exportverbot für umstrittene Geräte sei stillschweigend wieder aufgehoben worden, heißt es konkret. Brüssel hat die Aufhebung des Ausfuhrverbots bestätigt.

Russland hat der Europäischen Union eine Mitverantwortung am Blutvergießen in der Ostukraine gegeben. Die EU habe im Zuge ihrer Unterstützung für die proeuropäische Regierung in Kiew ein im Februar erlassenes Exportverbot für Spezialausrüstung und Militärgüter «heimlich» wieder aufgehoben, kritisierte das Außenministerium in Moskau. Das im Winter während der Massenproteste auf dem Maidan erlassene Embargo sei ungeachtet der Militäroperation im Osten der Ukraine annulliert worden, hieß es.

Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Ashton bestätigte am Abend in Brüssel die Aufhebung des seinerzeit beschlossenen Ausfuhrverbots für Materialien, die für die Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Dies habe der Europäische Rat am 16. Juli beschlossen - und zwar «öffentlich, nicht wie behauptet heimlich.» Ein Waffenembargo für die Ukraine habe es nie gegeben. Russland forderte die EU auf, das Verbot wieder in Kraft zu setzen.

dpa/rkr - Foto: Anatoli Stepanov (afp)

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