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Obama: Trotz Sanktionen gegen Russland kein neuer Kalter Krieg

30.07.201407:00

US-Präsident Obama wirft der Führung in Moskau vor, die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung in der Ukraine nicht ergriffen zu haben. Es gebe Hinweise, dass Russland die Separatisten in der Ostukraine mit schweren Waffen versorge.

Nach der EU verhängen auch die USA schärfere  Sanktionen gegen Russland. Präsident Barack Obama kündigte am Dienstag weitere Strafmaßnahmen im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich an. Dies werde die russische Wirtschaft weiter schwächen und Moskau stärker in die Isolation treiben. Ausdrücklich begrüßte er die schärferen Maßnahmen der EU. Auf Fragen fügte Obama allerdings hinzu: "Dies ist kein Kalter Krieg."

Das Washingtoner Finanzministerium setzte unter anderem drei weitere Banken auf ihre Sanktionsliste. Es handele sich um die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank sowie die VTB Bank. Damit erhielten die bisherigen Strafmaßnahmen "mehr Biss", sagte Obama. Es gebe Hinweise, dass Russland die Separatisten in der Ostukraine weiter mit schweren Waffen versorge. Er verwies auf den mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Flugzeuges mit fast 300 Menschen an Bord. Zugleich betonte Obama, die USA seien weiter an einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise interessiert.

Mit den Strafmaßnahmen soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten zu beenden. Außenminister John Kerry hatte kurz zuvor gesagt, die russische Regierung habe "kein Fünkchen eines Beweises geliefert, dass sie wirklich die Gewalt und das Blutvergießen beenden" wolle. Putin müsse Druck auf die Separatisten ausüben.

Zuvor hatte die EU einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beschlossen. Im Zentrum stehen dabei Beschränkungen im Finanzbereich, was die russische Wirtschaft empfindlich treffen dürfte. Bereits vor zwei Wochen hatten die USA Banken sowie Energie- und Rüstungsfirmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Washington hatte die Europäer seit längerem zu einer härteren Gangart gegenüber Russland gedrängt.

dradio/dpa/mh

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