Die Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof und will verhindern, dass die Beamtenbezüge um nur 1,85 Prozent statt - wie von ihr gefordert - um 3,7 Prozent steigen. «Wir wollen, dass der Beschluss des EU-Ministerrats für nichtig erklärt wird», sagte eine Sprecherin in Brüssel.
Der EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - will wegen der Wirtschaftskrise nur eine moderate Erhöhung um 1,85 Prozent zulassen. Dagegen wehrt sich die Kommission als Hüterin der europäischen Verträge. «Das ist eine Verletzung von Regeln, die von den Mitgliedstaaten vereinbart wurden», sagte die Chefsprecherin der Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen.
Die Beamtengehälter werden nach einem Verfahren berechnet, das der Ministerrat 2004 beschlossen hatte. Immer neue Tarifverhandlungen sollen damit verhindert werden. Die Methode berücksichtigt die Gehaltsentwicklung in acht großen Mitgliedstaaten der EU und die Kaufkraft-Entwicklung in Brüssel. Allerdings greifen die Gehaltsveränderungen erst mit großer Verzögerung.
dpa/pma
