Januar solle ein überarbeiteter Gesetzentwurf im Kabinett vorgestellt werden, sagte Regierungssprecher Luc Chatel. Der Verfassungsrat hatte kurz vor Jahresende überraschend ein entsprechendes Gesetz gekippt, das zum Januar hätte in Kraft treten sollen. Die Ökosteuer sei in dieser Form ungerecht und wirkungslos, urteilten die Richter. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde ließ bereits durchblicken, dass in dem neuen Projekt auch die Unternehmen zahlen sollen, die zunächst ausgenommen waren. Dabei dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie aber nicht eingeschränkt werden.
Nach dem ursprünglichen Plan hätte Benzin um vier Cent teurer werden sollen, und die Gaspreise sollten um sieben Prozent steigen. Dies sollte aber durch eine verringerte Einkommenssteuer ausgeglichen werden. Die französische Regierung will über die CO2-Steuer den Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit den Ausstoß der Treibhausgase drosseln. Sarkozy hatte die Klimasteuer zum Herzstück seiner Politik gemacht.
dpa/pma
