Der neue EU-Währungskommissar Jyrki Katainen hat vor einer Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes gewarnt. Die Diskussion um mehr Flexibilität bei der Auslegung des Paktes sei gefährlich, sagte Katainen der Tageszeitung "Die Welt". "Ich möchte jede Spekulation vermeiden, wir könnten die Regeln umgehen oder sehr kreative Wege finden, sie auszulegen."
Katainen forderte besonders Italien zu Reformen auf. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich unlängst dafür stark gemacht, den Stabilitätspakt flexibler anzuwenden, um Investitionen und Wachstum zu fördern. "Das wichtigste für Italien ist, endlich Reformen umzusetzen", sagte Katainen. "Die zwei vergangenen Regierungen haben wichtige Reformen beschlossen und auch diese Regierung hat ehrgeizige Pläne. Würde sie zunächst umsetzen, was schon beschlossen ist, würde das sehr helfen", sagte er an Renzis Adresse. "Medizin hilft nur, wenn man sie auch schluckt."
Strikt sprach sich Katainen gegen Forderungen nach staatlichen Konjunkturanreizen in den südeuropäischen Ländern aus: "Länder, die es sich leisten können, können Konjunkturmaßnahmen auflegen", sagte Katainen. "Aber die verwundbarsten Länder der Euro-Zone können das nicht. Das schwache Wachstum ist dort nicht nur ein zyklisches Problem, sondern rührt von einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit her. Da hilft auch kein Konjunkturpaket."
Renzis Vorstoß, etwa Investitionen in digitale Infrastruktur von der Defizitberechnung auszunehmen, hatte schon beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister für offenen Widerspruch gesorgt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in deutlichen Worten gefordert, die Debatte um den Euro-Stabilitätspakt zu beenden. "Sie ist eine falsche Debatte." In den Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen habe es Konsens gegeben, "dass es keine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt".
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