Der EU-Gipfel ist am Mittwochabend in Brüssel ergebnislos abgebrochen worden. Eigentlich sollten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten auf die Neubesetzung einer Reihe von EU-Spitzenposten verständigen. Am Ende musste man sich aber vertagen.
Um 1.00 Uhr war es amtlich: Die Staats- und Regierungschefs haben das Personalpuzzle erst mal nicht zusammensetzen können. Gesucht werden vor allem Nachfolger für den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und auch für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Damit verbunden ist aber auch die Benennung eines Chefs der Eurogruppe.
Für das Amt des EU-Außenbeauftragten war insbesondere die italienische Außenministerin Mogherini im Rennen, Kritik gab es da aber vor allem aus Osteuropa. Die Staaten im Osten der Europäischen Union wollen diesmal auf jeden Fall ein Wörtchen mitreden und zumindest einen der wichtigen Posten besetzen.
Anderer wichtiger Faktor ist die politische Zugehörigkeit. Den Posten des EU-Außenbeauftragten beanspruchen die Sozialisten, weil der Kommissionsvorsitz mit Jean-Claude Juncker ja schon an einen Christdemokraten gegangen ist.
"Eine Konsens-Lösung für das gesamte Personalpaket ist bislang noch nicht möglich gewesen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Entscheidung über den EU-Außenbeauftragten und den Ratspräsidenten soll jetzt auf einem weiteren Sondergipfel am 30. August fallen.
Neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben den Druck auf Moskau noch einmal erhöht. Der Gipfel beschloss Sanktionen gegen russische Unternehmen, wenn diese zur Destabilisierung in der Ukraine beitragen. Dazu gehört auch der Ölgigant Rosneft. Sowohl die USA als auch die Europäer werfen der Moskauer Regierung vor, zu wenig zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine beizutragen. Bisher hatten die EU und die USA vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt.
dpa/cd - Bild: Georges Gobet (afp)
