Trotz des täglichen Blutvergießens in Syrien zeigt sich Präsident Baschar al-Assad unnachgiebig: In einer Rede zu Beginn seiner neuen Amtszeit schwor er seine Zuhörer auf ein kompromissloses Vorgehen gegen die Aufständischen im Bürgerkriegsland ein. "Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus nicht stoppen, bis wir in jeder Ecke Syriens die Sicherheit wiederhergestellt haben", sagte Assad am Mittwoch vor ausgewähltem Publikum im Präsidentenpalast in Damaskus. Dort hatte er zuvor auch seinen Amtseid geleistet.
Assad hatte Anfang Juni die Präsidentenwahl in dem Bürgerkriegsland mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Allerdings wurde die Wahl nur in Regionen abgehalten, die unter Kontrolle von Regierungstruppen stehen. Die Europäische Union stufte die Abstimmung als undemokratisch ein. Assad hatte im Jahr 2000 die Macht von seinem Vater Hafis übernommen und geht in seine dritte Amtszeit.
Assad sagte in seiner Rede im Präsidentenpalast, was in Syrien geschehe, sei kein Bürgerkrieg, sondern eine Aggression von außen. Die Nachbarstaaten und die westlichen Länder, die den Terrorismus unterstützten, würden dafür einen teuren Preis bezahlen. Zugleich rühmte er seine Anhänger. "Eure Standhaftigkeit hat offiziell den Tod des sogenannten arabischen Frühlings verkündet", sagte Assad.
Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte in den vergangenen Wochen ihre Herrschaft im Norden und Osten des Landes weiter ausgebaut. Nach dem Vormarsch im Irak kontrollieren die sunnitischen Extremisten mittlerweile auch in Syrien ein Gebiet, das etwa fünfmal so groß wie das Nachbarland Libanon ist. Die Regierung kämpft zugleich gegen gemäßigtere Aufständische, die das Regime ebenfalls stürzen wollen.
Seit Ausbruch des Aufstandes im März 2011 sind im syrischen Bürgerkrieg mindestens 170.000 Menschen gestorben. Zudem sind weite Teile der Infrastruktur zerstört worden. Die Regierung selbst setzt fast täglich Fassbomben ein, die sie über Orten unter Kontrolle von Regimegegnern abwirft. Seit Verkündung von Assads Wahlsieg Anfang Juni seien durch syrische Luftangriffe 743 Zivilisten ums Leben gekommen, teilte die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit.
Assads Auftritt live im syrischen Staatsfernsehen
Assads Auftritt wurde live im syrischen Staatsfernsehen übertragen. Im Publikum saßen neben Regierungsvertretern, Parlamentsabgeordneten und religiöse Würdenträgern auch Familien von Syrern, die im Bürgerkrieg ums Leben kamen. Die Zuhörer erhoben sich nach der Rede von ihren Sitzen und klatschten kräftig Beifall.
Aus Sicherheitsgründen hatte das Regime Zeit und Ort der Zeremonie erst kurz vor Beginn bekanntgegeben. Angst vor einem Anschlag war offenbar auch der Grund, warum Assad seinen Eid nicht wie üblich im Parlament, sondern im schwer bewachten Präsidentenpalast leistete. Dieser liegt im Westen der Stadt auf einem Hügel.
Die Opposition kritisierte die Rede des Präsidenten. "Der Mann lebt in einer anderen Welt und weiß nicht, was die Mehrheit der Syrer und die ganze Welt von ihm hält", sagte der Regimegegner Abdel Baset Seida der Nachrichtenagentur dpa.
dpa/mh - Bild: afp
