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Einigung in Afghanistan-Wahlkrise - Neuauszählung aller Stimmen

13.07.201415:17
US-Außenminister John Kerry mit den afghanischen ie Präsidentschaftskandidaten Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah (vlnr) in Kabul
US-Außenminister John Kerry mit den afghanischen ie Präsidentschaftskandidaten Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah (vlnr) in Kabul

Nach langen Verhandlungen gelang US-Außenminister Kerry der Durchbruch, ein Scheitern der Afghanistan-Wahl ist abgewendet. Bis ein neuer Präsident feststeht, werden aber noch Wochen vergehen.

Durchbruch in der Wahlkrise in Afghanistan: Die Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani haben sich auf die Neuauszählung aller Stimmen geeinigt. Zu der Lösung kam es am Samstagabend nach zweitägigen Verhandlungen mit US-Außenminister John Kerry in Kabul. Abdullah und Ghani kündigten an, das Wahlergebnis zu akzeptieren und danach eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden. Damit wurde ein Scheitern der ersten demokratischen Machtübergabe Afghanistans abgewendet.

Abdullah und Ghani riefen den scheidenden Präsidenten Hamid Karsai dazu auf, die für den 2. August geplante Amtsübergabe zu verschieben. Kerry sagte, die Neuauszählung der gut acht Millionen bei der Stichwahl abgegebenen Stimmen werde mehrere Wochen dauern. Ihre Überprüfung solle innerhalb von 24 Stunden in Kabul beginnen und werde unter internationaler Aufsicht stattfinden. Die Wahlkommission machte am Sonntag keine Angaben zum konkreten Beginn.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Stichwahl um das Präsidentenamt hatte Ex-Finanzminister Ghani deutlich vor dem früheren Außenminister Abdullah gelegen. Abdullah führte das auf massiven Wahlbetrug zurück, wies das Ergebnis zurück und reklamierte den Sieg für sich. Er hatte die erste Wahlrunde klar gewonnen. Besonders verdächtig war die unrealistisch hohe Beteiligung an der Stichwahl, die nach Angaben der Wahlkommission bei rund zwei Dritteln der Wahlberechtigten lag.

"Jeder einzelne Stimmzettel, der abgegeben wurde, wird überprüft werden, 100 Prozent, alle acht Millionen", sagte Kerry. "Beide Kandidaten haben zugesagt, die Ergebnisse der Überprüfung zu akzeptieren und dass der Wahlsieger als Präsident dienen und sofort eine Regierung der nationalen Einheit bilden wird." Stimmzettel aus den Provinzen würden von der Internationalen Schutztruppe Isaf nach Kabul gebracht.

Kerry für Vermittlung gedankt

Ghani sagte: "Wir haben uns zu der gründlichsten Überprüfung in der Geschichte aller Wahlen verpflichtet." Er und Abdullah dankten Kerry für dessen Vermittlung. Karsai begrüßte die Einigung, äußerte sich zunächst aber nicht zu einem neuen Termin für die Vereidigung seines Nachfolgers. Die EU lobte die Kompromissbereitschaft der beiden Kandidaten und dankte Kerry sowie dem UN-Sondergesandten Jan Kubis für deren Engagement für eine Lösung der Krise.

Kerry war am Freitag nach Kabul gereist, um im Streit um Betrugsvorwürfe bei der Stichwahl vom 14. Juni zu vermitteln. Nach seiner Ankunft warnte er vor einem Scheitern der Wahl. Er führte mehrere Gesprächsrunden mit Abdullah und Ghani sowie mit Präsident Karsai und dem UN-Sondergesandten Jan Kubis. US-Präsident Barack Obama hatte Abdullah und Ghani im Falle von Gewalt oder Verfassungsverstößen mit dem Ende der US-Hilfe gedroht.

Anhänger hatten Abdullah aufgefordert, eine Regierung auszurufen. Abdullah hatte sich Zeit bis nach dem Kerry-Besuch erbeten. In der Stichwahl gewann Ghani nach dem vorläufigen Ergebnis 56,44 Prozent der Stimmen. Abdullah kam trotz des Siegs in der ersten Wahlrunde - in der er die absolute Mehrheit verfehlte - nur noch auf 43,56 Prozent. Abdullah kritisierte danach ein "Dreieck des Betruges" zwischen der Karsai-Regierung, der Wahlkommission und Ghanis Team.

dpa/rkr - Bild: Shah Marai (afp)

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