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Iraks Parlament vertagt Sitzung zur Wahl neuer Führung

13.07.201413:15

Die Wahl einer neuen irakischen Führung ist im Parlament zum zweiten Mal gescheitert.

Wie das unabhängige Nachrichtenportal Al-Mada berichtete, vertagte Alterspräsident Mahdi al-Hafis am Sonntag wegen andauernder Streitigkeiten unter den Abgeordneten die Sitzung auf Dienstag. Damit dauert das gefährliche Machtvakuum, das den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat begünstigt, weiter an.

Zuvor hatte ein Block sunnitischer Parlamentarier bekanntgegeben, den Politiker Salim Al-Dschuburi als Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Dies weckte Hoffnungen auf eine erfolgreiche Wahlsitzung.

Im Irak muss der Parlamentspräsident Sunnit, der Ministerpräsident Schiit und der Präsident Kurde sein. Dem Gesetz nach müssen die Abgeordneten zuerst den Parlamentspräsidenten bestimmen. Erst danach können sie den Präsidenten und später den Ministerpräsidenten wählen.

Vor allem die Wahl des Regierungschefs dürfte sich in die Länge ziehen. Denn der umstrittene schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der keine eigene Mehrheit im Parlament hat, strebt eine dritte Amtszeit an, während Sunniten und Kurden seinen Rücktritt fordern.

dpa/mh

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