Der frühere Bundesverkehrsminister Ramsauer äußerte sich jetzt zu den Plänen seines Nachfolgers und Parteikollegen Dobrindt. Ramsauer sagte, das jetzt vorgestellte Maut-Konzept sei etwas anderes, als im Koalitionsvertrag stehe. Dort sei nur von Vignetten für das Autobahnnetz die Rede, nun solle eine Maut auf allen deutschen Straßen kommen. Darüber müsse man ganz neu diskutieren und die Bundesländer mit einbeziehen, so Ramsauer.
Die CSU hatte die PKW-Maut im letzten Wahlkampf zur Bedingung gemacht, um sich an der Regierung zu beteiligen. Sie will durch die PKW-Maut von ausländischen Fahrern jährliche 600 Millionen Euro einnehmen. Für Fahrer eines in Deutschland zugelassenen Wagens soll die Pkw-Maut in der Kfz-Steuer inbegriffen sein.
dpa/okr
