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Kremlchef Putin bedauert Ende der Waffenruhe in der Ukraine

01.07.201416:00

Kremlchef Wladimir Putin hat vor russischen Diplomaten in Moskau das Ende der Waffenruhe in der Ukraine bedauert.

"Leider hat Präsident (Petro) Poroschenko entschieden, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen", sagte Putin am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Damit habe der ukrainische Staatschef erstmals direkt die volle politische Verantwortung für das Blutvergießen auf sich genommen, betonte der russische Präsident.

Krieg sei nicht der richtige Weg, um den Konflikt im Osten der Ex-Sowjetrepublik zu lösen. Die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine fühle sich bedroht.

Die Ereignisse in der Ukraine seien auch ein Ausdruck einer gegen Russland gerichteten Politik, sagte Putin. Sein Land werde mit Sanktionen unter Druck gesetzt und gedrängt, zum Beispiel die Preise für Gaslieferungen in die Ukraine zu senken, obschon es auch von Gerichten in Kiew anerkannte Energieverträge gebe.

Wie zu Zeiten des Kalten Krieges sei der Westen auf Konfrontation und nicht auf Zusammenarbeit aus, sagt Putin. Er wies das russische Außenministerium an, ein "Paket an Schutzmaßnahmen" vorzubereiten, um eine Einmischung von außen, aber auch um verfassungswidrige Umstürze wie zuletzt in der Ukraine, in Libyen und im Irak zu verhindern.

Russland werde seine unabhängige Außenpolitik fortsetzen, betonte er. Der Westen müsste aufhören, anderen "einheitliche Regeln des Verhaltens und Zusammenlebens" aufzudrängen. "Es ist Zeit, einander das Recht zuzugestehen, verschieden zu sein, das Recht eines jeden Landes, das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten - und nicht unter einem aufgedrängten Diktat", sagt Putin.

Die Europäische Union bereitet im Ukrainekonflikt neue Sanktionen gegen Moskau vor. Tiefgreifende Wirtschaftssanktionen würden aber vorerst nicht in Betracht gezogen. Die EU-Botschafter der Mitgliedsländer in Brüssel kamen zu dem Schluss, dass die Lage im Osten der Ukraine "unübersichtlich" sei. So hätten die prorussischen Separatisten zwar die entführten OSZE-Beobachter freigelassen, in anderen Bereichen gebe es aber noch keine Entspannung. Als Konsequenz drohen nun neue Einreiseverbote und Kontensperrungen für russische Staatsbürger. Diese könnten voraussichtlich ab kommenden Montag verhängt werden.

dpa/okr

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