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China verurteilt inoffizielles Votum in Hongkong für mehr Demokratie

30.06.201416:37

Chinas Regierung hat das inoffizielle Referendum in Hongkong für mehr Demokratie als "illegal und ungültig" verurteilt.

Einen Tag vor einer geplanten pro-demokratischen Großdemonstration in der Hafenmetropole am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China warnte die Regierung in Peking am Montag auch vor Instabilität in seiner heutigen Sonderverwaltungsregion.

Fast 800.000 Menschen hatten sich in dem Votum für Wahlreformen ausgesprochen, die eine Nominierung von Kandidaten für die Wahl des Regierungschefs 2017 direkt durch das Volk ermöglichen soll, was Peking ablehnt. Ein solches Verfahren verletze das Grundgesetz, teilte die Zentralregierung mit. Jeder Verstoß dagegen behindere die Pläne für die Direktwahl 2017, zitierte die Staatsagentur Xinhua.

Auch wurde bekräftigt, dass der Regierungschef Hongkongs loyal zu Peking stehen müsse. "Es ist unsere entschiedene Haltung, dass die Position des obersten Verwaltungschefs von jemandem bekleidet werden muss, der sowohl das Land als auch Hongkong liebt", hieß es in der Erklärung. Die Organisatoren der Demonstration am Dienstag erwarten mit einigen hundertausend Teilnehmern möglicherweise eine größere Beteiligung als bei dem bisher größten Protest am Jahrestag 2003.

dpa

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