Die Lage im Gazastreifen heizt sich gefährlich auf. Militante Palästinenser feuerten am Montag mindestens 14 Kleinraketen auf Israel ab, wie eine Armeesprecherin in Tel Aviv bestätigte. Polizeisprecher Mickey Rosenfeld sprach von einer "Rekordzahl" binnen zwölf Stunden seit dem letzten großen Schlagabtausch zwischen Israel und der im palästinensischen Gazastreifen herrschenden Hamas im November 2012.
Die israelische Luftwaffe hatte am Sonntag erneut Stellungen der Hamas im südlichen Gazastreifen angegriffen. Dabei wurde ein Mitglied der militanten Kassam-Brigaden getötet, der Miliz der Hamas. Nach Angaben der Armee war der Mann dabei, Raketen auf Israel abzufeuern. Hamas veröffentlichte anschließend eine Stellungnahme, laut der sie um das Mitglied der Kassam-Brigaden trauerte. In Israel wurde dies als Beweis gewertet, dass Hamas sich erstmals seit fast zwei Jahren wieder an Raketenangriffen beteiligt.
Zwangsernährung von Hungerstreikenden
Ein parlamentarischer Ausschuss der Knesset billigte unterdessen am Montag einen umstrittenen Gesetzentwurf, der die Zwangsernährung von Palästinensern im Hungerstreik erlaubt. Damit war der Weg frei für eine abschließende Billigung im Parlament in zweiter und dritter Lesung.
Mit dem neuen Gesetz will die Regierung bei künftigen Verhandlungen mit Hungerstreikenden weniger erpressbar sein. Rund 80 Palästinenser hatten vergangene Woche ihren Hungerstreik nach 63 Tagen infolge einer Einigung mit der israelischen Gefängnisbehörde beendet.
Menschenrechtler und Ärzte haben das Gesetz scharf als unmenschlich kritisiert. Sie stufen eine Zwangsernährung als lebensgefährliche Folter ein. Bei dem Gesetzesentwurf handelt es sich allerdings um eine abgeschwächte Version, die eine solche Maßnahme nur erlaubt, wenn das Leben des Häftlings durch den Hungerstreik unmittelbar in Gefahr ist. Der zuständige Arzt muss die Behandlung schriftlich billigen. Und kein Arzt kann gezwungen werden, eine Zwangsernährung durchzuführen.
Miri Regev von der rechtsorientierten Regierungspartei Likud sprach von einem "ausgewogenen Gesetz", der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi jedoch von einem "schwarzen Tag für die Knesset". Basel Ghattas, ein arabisches Knesset-Mitglied, nannte den Entwurf ein "idiotisches Gesetz von einem idiotischen Ministerpräsidenten".
dpa/okr/sh
