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Feuerpause in der Ukraine läuft aus - Erneut Krisentelefonat geplant

30.06.201406:15

Vor Auslaufen der Waffenruhe im Osten der Ukraine ist die Diplomatie besonders gefragt. Ein Telefonat auf höchster Ebene soll Klarheit über das weitere Vorgehen bringen.

Die ukrainische Führung will über eine Verlängerung der Waffenruhe noch vor Ablauf der Frist am Montagabend um 21:00 Uhr MESZ entscheiden. Derzeit analysiere der Nationale Sicherheitsrat die Ergebnisse der "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Separatisten, sagte der Sprecher des Gremiums, Andrej Lyssenko, in Kiew. Er warf den Aufständischen vor, die vereinbarte Feuerpause wiederholt gebrochen zu haben. So hätten die militanten Gruppen nahe Lugansk Panzerfahrzeuge mit Raketen beschossen.

Die Separatisten warfen ihrerseits den Regierungskräften vor, ihre Stellungen unter Feuer zu nehmen. Die Aufständischen seien aber zu einer Verlängerung der Waffenruhe und zu neuen Krisengesprächen schon an diesem Dienstag bereit, sagte ein namentlich nicht genannter Vertreter der "Volkswehr" der Agentur Interfax zufolge.

An diesem Montag läuft ein Ultimatum der Europäischen Union aus. Sollte sich Russland der Konfliktlösung in der Ukraine verweigern, wollen die Staats- und Regierungschefs der EU weitere Sanktionen verhängen. Im Laufe des Tages sollte es abermals ein Telefonat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine geben.

Russland fordert eine Verlängerung der Waffenruhe, damit der Friedensplan für die von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten erschütterte Region umgesetzt werden kann. Allerdings wächst in Kiew der Druck auf Präsident Poroschenko, wieder gegen die Aufständischen vorzugehen. In der Ukraine herrscht die Sorge, dass die Aufständischen mit jedem weiteren Tag ihre Strukturen im Osten des Landes festigen und die Abspaltung vorantreiben.

Die Separatisten der selbst ernannten "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" verlangen als Vorbedingung für einen Friedensdialog mit Kiew den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine.

Unterdessen ist im ukrainischen Konfliktgebiet Donezk erneut ein russischer Journalist getötet worden. Behörden in Moskau warfen den ukrainischen Regierungstruppen am Montag vor, den Mitarbeiter des Staatsfernsehsenders Perwy Kanal (Erster Kanal) bei der Arbeit in der Ostukraine ermordet zu haben. Das Außenministerium in Moskau forderte Kiew auf, das Verbrechen aufzuklären und die Schuldigen zu bestrafen. In der Region waren bereits mehrere Journalisten getötet worden.

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden seit Mitte April bis zum 20. Juni mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet, darunter auch Zivilisten.

dpa/okr/sh

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