Der EU-Gipfel hat den konservativen Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU-Kommission benannt. Der Luxemburger tritt die Nachfolge des Portugiesen José Manuel Barroso an.
Die Nominierung war unter den 28 Staats- und Regierungschefs höchst umstritten. Großbritanniens Premier David Cameron und der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orban stimmten nach Angaben von Diplomaten gegen Juncker. Juncker ist nach Ansicht Camerons ungeeignet, den Topjob zu übernehmen. Was sicher auch mitschwebt, ist die britische Angst vor mehr Europa.
Bisher wurde der Chef der mächtigen Behörde einvernehmlich von den Staatenlenkern bestimmt. Durch den Vertrag von Lissabon müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt dem Ergebnis der Europawahl Rechnung tragen. Für Cameron ist die Nominierung Junckers eine Niederlage, die Bürger dürfen sich hingegen freuen: Der Wählerwille ist tatsächlich respektiert worden.
Juncker soll am 16. Juli vom Europaparlament gewählt werden. Dafür sind mindestens 376 der insgesamt 751 Stimmen nötig. Da die Sozialdemokraten bereits signalisierten, dass sie Juncker wählen wollen, hat der frühere Euro-Retter Juncker gute Chancen, diese Hürde zu überwinden.
Junckers Europäische Volkspartei (EVP) ist die stärkste Fraktion in der Volksvertretung. Das Mandat Junckers läuft über fünf Jahre. Die EU-Kommission ist eine Art Geschäftsführung der EU - nur sie kann Gesetze vorschlagen.
Ukraine ebenfalls Thema auf dem Gipfel
Die EU stellt Russland ein Ultimatum. Sollte der Kreml bis Montag nicht zu einer Entschärfung der Lage in der Ostukraine sorgen, dann würden bedeutende Sanktionen verhängt. Zuvor hatte die Ukraine in Brüssel den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnet.
akn/dpa/okr - Bild: Thierry Charlier/AFP
