Die Regierung von US-Präsident Barack Obama bittet den Kongress um 500 Millionen Dollar (367 Millionen Euro) für Ausstattung und Training für die gemäßigten Rebellen in Syrien. "Diese Mittel würden helfen, das syrische Volk zu verteidigen", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Donnerstag in einer Mitteilung. Ziel sei es auch, damit die von der Opposition kontrollierten Gebiete zu stabilisieren, wichtige öffentliche Dienste sicherzustellen und terroristischen Bedrohungen zu begegnen.
Das Geld solle aus einem milliardenschweren Anti-Terror-Fonds kommen, den Obama vor einigen Wochen in einer großen außenpolitischen Rede angekündigt hatte. Dafür ist er allerdings auf die Zustimmung durch den Kongress angewiesen.
Konkrete Pläne, gemäßigte Gruppen zu bewaffnen und auszubilden, lägen allerdings noch nicht vor, betonten Vertreter der Regierung und des US-Militärs laut "New York Times". Wo das militärische Training stattfinden könne müsse auch noch festgestellt werden. Die Rebellengruppen müssten zuvor noch "entsprechend geprüft" werden.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte die Pläne Obamas als "Schritt in die falsche Richtung". 500 Millionen Dollar seien "eine große Summe", zitierte ihn die Agentur Itar-Tass. "Ich bin sicher, dass man dieses Geld auch für etwas Nützlicheres verwenden könnte", sagte Tschurkin in New York. "Die USA gießen Öl in das Feuer des Syrien-Konflikts statt eine politische Lösung anzustreben."
Verteidigung des eigenen Landes
Experten in Washington sahen in der Ankündigung auch eine Verteidigung des eigenen Landes: Mit dem Aufstand der Sunniten im Irak sei die langjährige Syrien-Krise auch zu einer Bedrohung für die USA auf eigenem Boden geworden, sagte der Syrien-Experte Andrew Tabler vom Washington Institute for Near East Policy dem Blatt. Syrien sei nun zu einem "Schutzraum für Terroristen" geworden.
Außenpolitikexperte Gordon Adams von der American University meinte hingegen, man müsse erst abwarten, welche konkrete Form das Vorhaben annehme. Es lägen noch nicht viele Einzelheiten vor. "Parlamentarier am Capitol Hill werden sofort wissen wollen: Wofür ist das Geld gedacht?" Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Carl Levin, signalisierte laut dem Politikportal "Politico" in einer ersten Stellungnahme jedoch Zustimmung für den Vorschlag Obamas.
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