Das Oberhaus des Parlaments sei damit einem Antrag des Kremlchefs nachgekommen, meldete die Agentur Interfax am Mittwoch in Moskau. Der Rat hatte Putin die Erlaubnis zur Militärintervention auf dem Höhepunkt der Krim-Krise am 1. März erteilt.
Der Präsident hatte die Erlaubnis zum möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger im krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen solchen Auslandseinsatz der Streitkräfte.
Im Föderationsrat stimmten 153 Abgeordnete für den Antrag, bei einer Gegenstimme. Der Schritt solle die Lage in der Ukraine weiter entspannen, hieß es. Mit seinem Beschluss korrigiere das Parlament nicht etwa einen Fehler, sagte Vizevorsitzender Iljas Umachanow. "Es ist ein positives Signal an unsere westlichen Partner", betonte er.
Der Abgeordnete Viktor Oserow sagte, es handele sich bei der Aufhebung nicht um einen Beschluss "für ewige Zeiten". Falls sich die Lage in der Ukraine wieder zuspitze und Putin erneut eine Erlaubnis zum Einmarsch beantrage, werde das Parlament wieder tätig werden.
Der Präsident hatte davor gewarnt, seinen Vorstoß als nachlassendes Engagement Russlands in dem Konflikt zu deuten. Moskau werde die Interessen der russischen Bürger in der Ukraine schützen. "Wir hoffen, dass wir dafür keine Waffen brauchen werden", hatte Putin am Dienstag bei einem Besuch in Wien gesagt.
Ukrainischer Außenminister begrüßt Aufhebung von Vollmacht
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Aufhebung der Vollmacht für den russischen Präsidenten zum Einmarsch in die Ukraine begrüßt. "Wir glauben, dass das ein positiver Schritt ist", sagte Klimkin am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der 28 Nato-Außenminister, an dem er als Gast teilnahm. "Wir haben immer gesagt, dass diese Vollmacht des Föderationsrates zurückgezogen werden sollte."
Allerdings seien "weitere positive Schritte" nötig. Dazu gehöre die Unterstützung des Friedensplans des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko sowie eine wirksame Kontrolle der Grenzen: "Wir haben immer noch einen Strom von Menschen, vor allem Söldnern, von Geld und schweren Waffen über die Grenze." Dies müsse beendet werden, um eine "weitere Deeskalation der Lage" zu ermöglichen. Auch müssten alle Geiseln freigelassen werden, um wieder Vertrauen herzustellen. Die Freilassung der Geiseln werde auch eine Wiederaufnahme der Beobachtertätigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ermöglichen.
dpa/jp
