Die geplante Allianz rechtsextremer Parteien im neuen EU-Parlament ist nach Angaben des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders vorerst gescheitert. "Leider ist es uns nicht gelungen, vor der Frist vom 24. Juni mit sechs anderen Parteien eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden", teilte Wilders der niederländischen Agentur ANP mit. Als Konsequenz daraus will Wilders nun doch nicht ins Europaparlament einziehen.
Zur Bildung einer Fraktion im Europaparlament sind 25 Abgeordnete nötig, die in mindestes sieben Mitgliedstaaten gewählt sind. Der Fraktionsstatus bedeutet mehr Rechte und sichert Gelder. Nach den Europawahlen Ende Mai hatten Wilders und die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, ihre Pläne für eine Fraktion gemeinsam angekündigt.
Damals hieß es, es hätten sich bereits fünf Parteien zusammengefunden: die französische FN, Wilders' niederländische Partei für die Freiheit (PVV), die italienische Lega Nord, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die fremdenfeindliche belgische Partei Vlaams Belang. Die FN war in Frankreich mit rund 25 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen.
Die Fraktionspläne sind nun vorerst gescheitert - und Wilders zieht Konsequenzen daraus. "Da es kurzfristig keine Fraktion geben wird, in der die PVV Mitglied ist, gibt es für mich keinen Grund mehr für ein Doppelmandat", sagte der Rechtspopulist am Dienstag in Den Haag. Er hatte bei der Europawahl mit Vorzugsstimmen ein Mandat für die PVV gewonnen, wollte parallel dazu aber Abgeordneter im niederländischen Parlament bleiben.
Scheitern der Fraktionsbildung bestätigt
Die Front National bestätigte das Scheitern der Fraktionsbildung in Paris. Es habe nicht vereinbare Positionen gegeben, hieß es ohne nähere Angaben in einer Mitteilung. Gleichzeitig zeigte sich die Partei überzeugt, "sehr bald" eine Verbindung bilden zu können. Auch Wilders zeigte sich davon überzeugt, dass es im Laufe des Jahres noch gelingen werde, eine Fraktion rechtsextremer Parteien auf die Beine zu stellen.
Bislang gibt es in der europäischen Volksvertretung keine Rechtsextremen-Fraktion. Es bestehen sieben Fraktionen, am rechten Rand gibt es die Gruppe "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD), die EU-Gegner, Nationalkonservative und Rechtspopulisten vereint. Auch wenn bei der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am nächsten Dienstag (1. Juli) die Rechtsextremen keine Fraktion stellen, ist die Bildung danach noch möglich.
Wilders verwies unter anderem auf Probleme mit einer polnischen Partei. So gehe die Zusammenarbeit in einer Fraktion mit Janusz Korwin-Mikke von der polnischen KNP einen Schritt zu weit. Die Zusammenarbeit der PVV mit Front National, Lega Nord, FPÖ und Vlaams Belang (Belgien) werde "energisch fortgesetzt, auch ohne eine formale Fraktion".
dpa/fs - Bild: John Thys (afp)
