Mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren) hat das ungarische Parlament am Mittwoch eine neue, umstrittene Mediensteuer beschlossen. Medienunternehmen mit mehr als 500 Millionen Forint (1,6 Millionen Euro) Umsatz müssen demnach bis zu 40 Prozent ihrer Werbeeinnahmen an den Staat abführen. Fidesz-Vertreter hatten dies damit begründet, dass die Werbung «große soziale Schäden» anrichte und die Jugend verderbe.
Kritiker vermuten, die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wolle mit der Steuer gut gehenden, unabhängigen Medien wirtschaftlich das Wasser abgraben. Dafür scheint zu sprechen, dass das Gesetz im Dringlichkeitsverfahren ohne wesentliche Diskussion durchs Parlament gepeitscht wurde.
Auffallend ist auch, dass den Höchststeuersatz von 40 Prozent einzig der Privatsender RTL Klub bezahlen wird. Der zur RTL-Gruppe gehörige Sender ist profitabel und entzieht sich der Kontrolle durch Orbans Emissäre. Sein Verluste schreibender Konkurrent TV 2 hingegen profitiert davon, dass er seine Steuerlast um einen Teil der Verluste vermindern kann. Der Sender, der früher zur ProSiebenSat1-Gruppe gehörte, ist seit Ende des Vorjahrs im Besitz Fidesz-naher Manager.
dpa/rkr
