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Fluchtkorridor für Krisengebiet in Ostukraine

10.06.201408:50
Petro Poroschenko ist offiziell der neue ukrainische Staatschef(Bild vom 6.6.)
Petro Poroschenko ist offiziell der neue ukrainische Staatschef(Bild vom 6.6.)

So sollten friedliche Einwohner das Gebiet der "Anti-Terror-Operation" ungehindert verlassen können, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew mit. Im Streit um Erdgas-Zahlungen zwischen Russland und der Ukraine gibt es noch keine Einigung.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts der blutigen Kämpfe in der Ostukraine angeordnet, einen Fluchtkorridor für die Bewohner der Region zu schaffen. So sollten friedliche Einwohner das Gebiet der "Anti-Terror-Operation" ungehindert verlassen können, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew am Dienstag mit. Demnach handelt es sich um eine Rettungsaktion.

Die Kämpfe gingen ungeachtet einer von Poroschenko angekündigten Waffenruhe in den Gebieten Lugansk und Donezk weiter. Die Regierung kämpft in der Region gegen prorussische Separatisten, die die proeuropäische Regierung in Kiew nicht anerkennen.

Russland begrüßt Pläne für Hilfskorridor

Russland hat die Pläne des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko begrüßt, einen humanitären Hilfskorridor für Flüchtlinge in der Ostukraine einzurichten. "Ich gehe fest davon aus, dass es kein ausgefuchster militärischer Schritt ist, um den Regierungstruppen freie Hand zu geben", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in St. Petersburg. Durch den Fluchtkorridor könnten Menschen aus den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk Zuflucht in anderen Regionen suchen.

Lawrow forderte zugleich ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine. Er sei überzeugt, dass die Aufständischen der Waffenruhe dann auch folgen würden, sagte er. Der Außenminister betonte, dass die Waffenruhe Voraussetzung für den Dialog der prorussischen Separatisten mit der ukrainischen Regierung in Kiew sei. "Das ist der Schlüssel zur Lösung der Situation", sagte Lawrow.

Noch keine Einigung auf Erdgas-Zahlungen

Der Streit zwischen Moskau und Kiew um russische Erdgaslieferungen an die Ukraine geht vorerst weiter. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan und dessen russischer Kollege Alexander Nowak konnten sich in der Nacht zum Dienstag bei fast achtstündigen Verhandlungen in Brüssel nicht auf den Preis künftiger Erdgaslieferungen und auf die Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen einigen.

Ein Lieferstopp könnte auch die Gasversorgung der EU betreffen, die ein Drittel ihres Gases aus Russland bezieht. EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der bei den Verhandlungen vermittelte, sagte, die Gespräche würden entweder am Dienstagabend oder am Mittwochmorgen fortgesetzt.

dpa/mh/rkr - Bild: Alain Jocard (afp)

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