Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat nach seiner Wiederwahl eine Amnestie angeordnet. Wie die offizielle Nachrichtenagentur des Landes berichtete, soll die am Montag verkündete «Generalamnestie» unter anderem für Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nach dem 2012 von Assad angeordneten Anti-Terror-Gesetz gelten.
Gründer von Terrorgruppen sind allerdings ausgenommen. Stichtag für die Amnestie seien Verbrechen, die vor dem 9. Juni 2014 begangen wurden, heißt es in dem Dekret.
Alle Todesurteile werden demnach in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Gefangene, die älter als 70 Jahre sind oder an einer unheilbaren Krankheit leiden, sollen freigelassen werden. Assad hatte die Präsidentenwahl in Syrien mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahl wurde allerdings nur in Regionen abgehalten, in denen die Regierungstruppen die Kontrolle ausüben.
dpa/mh - Bild: Joseph Eid/AFP
