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Russische Richter treten nach Kremlkritik zurück

02.12.200913:45

Zwei Richter des russischen Verfassungsgerichts haben ihr Land als «Unrechtsstaat» kritisiert und auf Druck kremltreuer Kollegen nun selbst ihren Hut genommen.

Das berichtete die Moskauer Zeitung «Kommersant». Sie hatten in Interviews etwa gesagt, die russischen Gerichte seien wie zu Sowjetzeiten von «Sicherheitsorganen» - also auch von den Geheimdiensten - gesteuert. Das Kollegium des Verfassungsgerichts warf den beiden daraufhin die «Verletzung der Gerichtsethik» vor. Richter hätten in Russland nur die Aufgabe, von den Machthabern im Kreml und dessen Umfeld bereits getroffene Entscheidungen zu bestätigen, hatte einer der zurückgetretenen Verfassungsrichter einer Zeitung gesagt. Er hatte in seiner 18-jährigen Tätigkeit nach Darstellung des «Kommersant» immer wieder Urteile kritisiert.

dpa/fs

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