Die Europäische Zentralbank (EZB) verschärft ihren Krisenkurs. Die Notenbank reagierte am Donnerstag auf die zuletzt extrem niedrige Inflation im Euroraum und senkte ihren Leitzins von 0,25 Prozent auf das Rekordtief von 0,15 Prozent. Das teilte die EZB in Frankfurt mit.
Gleichzeitig beschloss der EZB-Rat, erstmals einen Strafzins von minus 0,10 Prozent für Bankeinlagen zu erheben. Zudem kündigte die Notenbank weitere unkonventionelle Schritte an.
Nach monatelangem Zögern machen die Währungshüter damit im Kampf gegen den gefährlich niedrigen Preisauftrieb ernst. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Das stärkt in der Regel den Preisauftrieb. Auch der negative Einlagenzins soll die Inflation antreiben: Indem er den Euro schwächt und so Importe verteuert.
Zudem will die EZB mit dem Schritt die schwache Kreditvergabe im Euroraum ankurbeln. Banken sollen überschüssige Liquidität nicht mehr bei der EZB parken, sondern das Geld in Form von Krediten an Verbraucher und Unternehmen weiterreichen. Diese könnten investieren und so die Konjunktur in Gang bringen. Zum Höhepunkt der Staatsschuldenkrise im Juli 2012 hatte die EZB den Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte auf 0,0 Prozent gesenkt.
Doch der negative Einlagenzins ist umstritten: Ökonomen befürchten, dass die Banken die Strafgebühr auf ihre Kunden abwälzen könnten. Im Mai war die Jahresteuerung im Euroraum wieder auf 0,5 Prozent gesunken. Sie liegt damit deutlich unterhalb der Zielmarke der EZB von knapp unter 2,0 Prozent. "Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt", hatte Draghi erst in der vergangenen Woche bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra klargestellt.
Denn der geringe Preisauftrieb schürt Sorgen vor einer Deflation, also einer Abwärtsspirale der Preise quer durch alle Warengruppen. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen und Anschaffungen in Erwartung weiter sinkender Preise hinauszögern. Das würde die ohnehin fragile Konjunkturerholung in Europa abwürgen.
Auch wenn der Leitzins - also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können - nicht direkt auf die Zinsen von Sparern und privaten Kreditnehmern durchschlägt: Insgesamt dürfte das noch billigere Geld Immobilienkäufer oder den Staat als Schuldner freuen, während es für Sparer immer schwieriger wird, ihr Geld ohne realen Verlust anzulegen. Das belastet die Altersvorsorge, es stärkt aber den Konsum.
EZB pumpt erneut Milliarden ins Bankensystem
Mit neuen Milliardenspritzen will die Europäische Zentralbank die Kreditvergabe vor allem in den südlichen Euroländern ankurbeln. Die Notenbank verleiht abermals billiges Geld, erstmals allerdings mit einer Laufzeit von vier Jahren bis 2018, wie EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Die Vergabe der Notkredite wird anders als bisher an die Bedingung geknüpft, dass die Geschäftsbanken die Mittel zumindest teilweise an Unternehmen und Privatkunden weiterreichen. Damit soll die Konjunktur belebt werden. Das Programm soll zunächst einen Umfang von 400 Milliarden Euro haben.
In der Krise hat die EZB bereits Billionensummen in das marode Finanzsystem gepumpt, um den stockenden Kreditfluss in Teilen der Währungsunion zu beleben. Doch die Banken nutzten das billige Geld stattdessen, um damit höher verzinste Staatsanleihen aufzukaufen. Schon im Januar hatte Draghi daher erklärt: "Wenn wir wieder etwas ähnliches machen, wollen wir sicherstellen, dass das Geld in die Wirtschaft fließt."
dpa - Bild: Boris Roessler (epa)
