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EU-Minister wollen US-Zugang zu Bankdaten regeln

30.11.200906:15

Der Zugang von US-Sicherheitsbehörden zu Bankdaten aus der Europäischen Union ist Hauptthema von Beratungen der EU-Innenminister heute in Brüssel.

Die Minister haben sich bisher wegen Datenschutz-Bedenken noch nicht einigen können. Es geht um Überweisungen zwischen Konten in der EU und Drittstaaten, die über den Finanzdienstleister Swift abgewickelt werden. Die USA wollen zur Terrorbekämpfung diese Geldflüsse überprüfen können. Überweisungen innerhalb der EU sind nicht betroffen.
Sollte es heute keine Einigung geben, so müsste wegen des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags ein neues Mandat für die Verhandlungen der EU mit den USA beschlossen werden. Dies würde mehrere Monate dauern.

dpa/est

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