Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat die Präsidentschaftswahl in dem Bürgerkriegsland erwartungsgemäß haushoch gewonnen. Für den Amtsinhaber stimmten 88,7 Prozent der Wähler, wie Parlamentspräsident Dschihad Laham am Mittwoch bekanntgab.
Die Wahl wurde nur in Regionen abgehalten, in denen Regierungstruppen die Kontrolle ausüben. In den nördlichen und östlichen Provinzen, wo überwiegend Aufständische das Sagen haben, fiel die Abstimmung zum großen Teil aus. Prominente Oppositionelle waren faktisch ausgeschlossen, da die meisten von ihnen im Kampf gegen die Regierung stehen oder im Exil leben. Die EU und andere westliche Staaten stufen die Wahl daher als unrechtmäßig und undemokratisch ein.
Nach Angaben des obersten Verfassungsgerichts lag die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent. Viele der offiziell rund 15,8 Millionen Wahlberechtigten dürften aber kaum zu einem der rund 9600 Wahllokale gelangt sein. Nach UN-Angaben sind wegen des Bürgerkriegs mehr als 40 Prozent der gut 22 Millionen Syrer im In- und Ausland auf der Flucht. Der Aufstand gegen die Regierung hat im Frühjahr 2011 begonnen und Aktivisten zufolge mehr als 160.000 Menschen das Leben gekostet.
Kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Fernsehen strömten am Mittwochabend in der Hauptstadt Damaskus Tausende Assad-Anhänger jubelnd auf die Straßen. Auch Feuerwerke wurden gezündet.
Assad ist seit Sommer 2000 Präsident, nun tritt er eine dritte Amtszeit an. Er hatte sich zwei unbekannten Gegenkandidaten gestellt: Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri und dem kommunistischem Abgeordneten Maher al-Hadschar. Sie kamen den offiziellen Angaben zufolge auf 4,3 und 3,2 Prozent der Wählerstimmen.
G7: Keine Zukunft für Assad nach "Scheinwahl"
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben die Brutalität des Regimes in Syrien scharf verurteilt. In einer Erklärung wird die Präsidentenwahl als «Scheinwahl» bezeichnet. «Es gibt für Assad keine Zukunft in Syrien», heißt es in dem Papier. Das Regime sei für den Tod von mehr als 160.000 Menschen verantwortlich.
Die G7 bedauerte das Veto Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat, mit dem der internationale Strafgerichtshof zu Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Assad-Regimes hätte aufgefordert werden können.
dpa/jp - Bild: Joseph Eid (afp)
