Königin Elizabeth II. hat in ihrer traditionellen Thronrede die Vorhaben der britischen Regierung bis zur Parlamentswahl im Mai nächsten Jahres vorgestellt. Die Rede, mit der die Queen jede neue Parlamentsperiode eröffnet, umfasste in diesem Jahr elf Gesetzesnovellen. In der von der Regierung von Premierminister David Cameron verfassten Rede wurde auch eine Gesetzesinitiative angesprochen, innerhalb der EU die Rolle der Mitgliedsstaaten und der nationalen Parlamente zu stärken.
Weitere Themen waren die Förderung der umstrittenen Fracking-Methode zur Gewinnung von Schiefergas, die Eindämmung von Menschenhandel und moderner Sklaverei sowie Pläne, die Zahl der Plastiktüten in Supermärkten zu verringern. Im Voraus war spekuliert worden, dass die Regierung auch ein neues Immigrationsgesetz planen könnte. Das Thema kam in der Rede aber nicht zur Sprache.
Das Programm werde den Herausforderungen nicht gerecht, vor denen Großbritannien stehe, kritisierte Oppositionsführer Ed Miliband von der sozialdemokratischen Labour-Partei. Ein Jahr vor den Unterhauswahlen steht Camerons Regierung unter Druck. Bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai hat die EU-feindliche UKIP fast 30 Prozent der Stimmen bekommen. Die Liberaldemokraten, mit denen Camerons Konservative regieren, schnitten dagegen schlecht ab.
Das Treffen der Königin mit dem britischen Ober- und Unterhaus zu Beginn des parlamentarischen Jahres hat vor allem symbolischen Charakter. Die Tradition reicht zurück bis ins 16. Jahrhundert, in ihrer jetzigen Form gibt es die Thronrede seit 1852. Um die sichere Rückkehr der Queen zu gewährleisten, hält sich währenddessen ein Parlamentarier als «Geisel» im Buckingham-Palast auf. Elizabeth II. hat während ihrer Regierungszeit nur zwei Thronreden verpasst, als sie mit den Prinzen Andrew und Edward schwanger war.
dpa/okr
