US-Präsident Barack Obama hat Russland vor jeder Aggression gegen einen Nato-Alliierten in Osteuropa gewarnt. In einer Grundsatzrede in Warschau erinnerte Obama am Mittwoch an Artikel 5 des Nato-Vertrages. Wer einen Verbündeten angreife, greife alle an, sagte Obama. Russlands Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim zeige, dass freie Nationen zusammenstehen müssten. "Wir werden diese Annexion niemals akzeptieren", sagte Obama.
"Polen, und auch Litauen und Rumänien werden niemals alleine stehen", sagte Obama. Vielmehr stünden an ihrer Seite mit den USA die stärkste Militärmacht der Welt und mit der Nato eine unzerstörbare Allianz. "Das sind nicht nur Worte, das sind unverbrüchliche Verpflichtungen", rief Obama. Die Stärke der Nato richte sich aber nicht als Bedrohung gegen ein anderes Land. Mit Blick auf die Ukraine sagte Obama: "Jedes Volk und jedes Land hat das Recht, seine Zukunft selber zu bestimmen." Er fügte hinzu: "Die Zeiten von Imperien und Einflusssphären sind vorbei."
US-Präsident Barack Obama hat die Ereignisse in Polen vor 25 Jahren als Beginn einer neuer Ära in ganz Europa gewürdigt. "Es war der Anfang vom Ende des Kommunismus", sagte der Staatschef am Mittwoch bei der Rede zum 25. Jahrestag der ersten teilweise freien Wahlen in dem Land. Im Anschluss seien die Grenzen zwischen Österreich und Ungarn geöffnet worden und Deutschland vereinigt worden. Es dürfe niemals vergessen werden, dass dieser Wandel von den Menschen in Polen angeführt worden sei, sagte Obama. Es habe außerordentliche Fortschritte gegeben seit dieser Zeit. Europa sei heute sicherer, reicher und integrierter.
Treffen zwischen Obama und Poroschenko
Im Zeichen der Ukraine-Krise war US-Präsident Barack Obama in Warschau erstmals mit seinem neu gewählten Kollegen aus Kiew zusammengekommen. An dem Treffen mit Petro Poroschenko nahm am Mittwoch auch US-Außenminister John Kerry teil. Obama und Poroschenko waren zu den Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestages der ersten teilweise freien Wahlen in Polen nach Warschau gekommen. Auch König Philippe und Königin Mathilde nahmen an der Gedenkfeier teil.
Bei der Hauptveranstaltung mit Repräsentanten aus nahezu 50 Staaten sprach Obama zum Thema "25 Jahre Freiheit". Polnische Kommentatoren erwarteten eine historische Rede, ähnlich wie sie einst John F. Kennedy ("Ich bin ein Berliner") oder Ronald Reagan ("Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor (...) reißen Sie diese Mauer nieder!") gehalten hatten.
Der gewählte ukrainische Präsident Poroschenko hatte bei einer Veranstaltung am Dienstagabend Polen und den westlichen Staaten für die Solidarität gedankt, die seinem Land entgegengebracht werde. "Wir sehen, dass in diesem Moment die ganze Welt an unserer Seite steht", sagte er. "Der Aggressor ist zur Isolation verurteilt."
Vor Beginn der eigentlichen Feier auf dem Warschauer Schlossplatz trafen der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski, Joachim Gauck und die Präsidenten Tschechiens, Ungarns und der Slowakei mit Studenten zusammen, die im Jahr 1989 geboren wurden.
"Das (nach dem Zweiten Weltkrieg) geteilte Europa ist geeint und frei, und alles hat in Polen begonnen", sagte der Warschauer Kardinal Kazimierz Nycz bei einer Messe in der Kathedrale der polnischen Hauptstadt.
Das Votum am 4. Juni 1989 wurde zu einem Triumph für die Demokratiebewegung und die Gewerkschaft Solidarnosc. Es leitete den Beginn des politischen Wandels in Europa bis zum Fall der Mauer ein. Bei der Abstimmung am 4. Juni 1989 waren 65 Prozent der Mandate für die kommunistische Partei reserviert, die Wähler konnten aber über den Rest der Abgeordneten frei entscheiden.
dpa/jp/okr - Bild: Saul Loeb (afp)
