Israel hat sich verärgert über die Bereitschaft der USA geäußert, mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten. Israel sei «zutiefst enttäuscht» über die Mitteilung des US-Außenministeriums, schrieb der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, auf seiner Facebook-Seite. Die USA hatten mitgeteilt, sie wollten mit der «technokratischen Übergangsregierung» der Palästinenser zusammenarbeiten. Als Voraussetzung wurde genanntm dass die als Terrororganisation eingestufte Hamas nicht mit Ministern vertreten sei. Auch die EU zeigte sich grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit.
An einer Militärsperre im Westjordanland kam es in der Nacht zum Dienstag zu einem tödlichen Zwischenfall. Die israelische Armee teilte mit, ein Palästinenser habe zuerst auf die Soldaten geschossen und einen von ihnen verletzt. Daraufhin hätten die Soldaten das Feuer erwidert und den Mann getötet. Nach palästinensischen Berichten war der 30-jährige Ala Odeh aus einem Dorf bei Nablus hingegen unbewaffnet. Soldaten hätten sein Geschäft in der Nacht nach dem Zwischenfall durchsucht.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte kurz vor dem Vorfall mitgeteilt, es werde die neue palästinensische Einheitsregierung von Fatah und Hams für jeden Angriff verantwortlich machen, der von den Palästinensergebieten ausgeht. Israel will die Expertenregierung unter Führung von Ministerpräsident Rami Hamdallah boykottieren und binnen sechs Monaten geplante Wahlen in den Palästinensergebieten verhindern, wenn die Hamas daran teilnimmt.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte die Regierungsbildung in einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Mitteilung einen «wichtigen Schritt im Prozess der palästinensischen Versöhnung». Ashton begrüßte zudem die Berufung einer «Regierung unabhängiger Persönlichkeiten» und die Zusicherungen von Abbas, sich dem Prinzip einer Zweistaaten-Lösung in den Grenzen von 1967 verpflichtet zu sehen und Israels Existenzrecht anzuerkennen. Auch der Wille zum Verzicht auf Gewalt und die Einhaltung früherer Vereinbarungen seien wichtig. «Der Umgang der EU mit der neuen palästinensischen Regierung wird auf ihrer Befolgung dieser Grundsätze und dieser Zusagen beruhen.»
Auch die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, hatte am Montag angekündigt, man werde genau beobachten, ob die zuletzt von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigten Grundsätze auch eingehalten würden. Israels Sicherheitskabinett hatte zuvor einstimmig einen Boykott der neuen Regierung beschlossen. Sieben Jahre nach dem Bruch zwischen den Palästinensern war in Ramallah eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas vereidigt worden.
Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeineh nannte die US-Entscheidung zur Zusammenarbeit «wichtig». Es sei eine «Botschaft an die israelische Regierung und die internationale Gemeinschaft, dass die palästinensische Position internationalem Gesetz entspricht», sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur «Wafa». Israel müsse verstehen, «dass die Welt sich verändert» und solle daher alles tun, «um das zu retten, was vom Friedensprozess übriggeblieben ist».
dpa/jp
