Wenige Tage nach dem Wahlsieg des rechtsradikalen Front National bei der Europawahl hat Frankreich seine Pläne für ein Kommunalwahlrecht für Ausländer von außerhalb der EU auf Eis gelegt. Die Regelung gehörte zu den 60 Wahlversprechen des Präsidenten François Hollande. Es gebe keine Verfassungsmehrheit dafür, begründete Innenminister Cazeneuve im Parlamentssender LCP den Verzicht auf das Projekt.
Die regierenden Sozialisten haben keine für eine Verfassungsänderung notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament. Hollande hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, auf ein Referendum zu dieser Frage zu verzichten. Am Donnerstag waren in einigen Städten Frankreichs mehrere Tausend Menschen auf die Straßen gegangen, um ihren Unmut über den Wahlsieg der Front National auszudrücken.
dpa/cd
