Präsident Mahmud Abbas hat Regierungschef Rami Hamdallah offiziell mit der Leitung einer palästinensischen Einheitsregierung beauftragt. Dies teilte Abbas' Büro in Ramallah am Donnerstag mit. Hamdallah soll an der Spitze einer gemeinsamen Regierung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas stehen.
Es wäre die erste Einheitsregierung der Palästinenser seit dem Bruch zwischen Fatah und Hamas vor sieben Jahren. Allerdings war zunächst unklar, ob das angestrebte Expertenkabinett schon steht. Bis zuletzt gab es Uneinigkeit über die Besetzung des Außenministeriums.
Die Mitteilung von Abbas kam daher überraschend. Kurz zuvor hatte es noch geheißen, die Bildung einer Übergangsregierung verzögere sich bis zur kommenden Woche. Sie soll bis zur Jahreswende den Weg für lange überfällige Wahlen ebnen.
Im April hatte Fatah die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung mit der Hamas binnen fünf Wochen vereinbart. Diese Frist lief mit diesem Donnerstag ab.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, Abbas habe dem 55-jährigen Hamdallah einen Brief übergeben und ihm "viel Erfolg bei dieser schwierigen Aufgabe" gewünscht. Hamdallah habe ihm für sein Vertrauen gedankt.
Israel hatte die Friedensgespräche im April aus Protest gegen die Annäherung ausgesetzt. Die radikalislamische Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, wird von USA und EU als Terrororganisation eingestuft.
Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Herrschaft im Gazastreifen übernommen. Seitdem herrschte die Fatah nur noch im Westjordanland. Mit dem Putsch brach auch eine erste Einheitsregierung von Hamas und Fatah auseinander, deren Ministerpräsident Ismail Hanija war.
Hamdallah war schon vor Beginn der Aussöhnungsgespräche von Fatah und Hamas palästinensischer Regierungschef. Zuvor war der Wirtschaftsexperte unter anderem Präsident der Al-Nadschah-Universität in Nablus und Vorsitzender der palästinensischen Börse gewesen.
dpa - Bild: Thaer Ghanaim (afp)
