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Heftige Gefechte in Ostukraine - OSZE verliert Kontakt zu Beobachtern

27.05.201412:45
Schwarzer Rauch über Donezk
Schwarzer Rauch über Donezk

Der Westen hofft nach der Poroschenko-Wahl in der Ukraine auf eine Stabilisierung. Doch im Osten der Ex-Sowjetrepublik gibt es schwere Kämpfe. Und mit Moskau hat Kiew ein milliardenschweres Gasproblem.

In der zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten umkämpften Ostukraine bleibt die Lage auch nach der Präsidentenwahl brandgefährlich. Seit Montagabend ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ohne Kontakt zu einem Team der Beobachtermission. Die vier Mitglieder der Gruppe seien zuletzt auf einer routinemäßigen Patrouillenfahrt bei Donezk gewesen, teilte die OSZE am Dienstag in Wien mit. Bisher sei es nicht gelungen, die Kommunikation wiederherzustellen.

Die ukrainische Regierung sowie die regionalen Behörden seien über die Situation informiert, berichtete die OSZE weiter. Ende April waren internationale Militärbeobachter von Separatisten in Slawjansk tagelang als Geiseln festgehalten worden.

Der Flughafen der Millionenstadt Donezk wurde nach Angaben der Regierung in Kiew nach heftigen Gefechten mit prorussischen Aufständischen zurückerobert. Im benachbarten Gebiet Lugansk sei ein Ausbildungslager der "Terroristen" mit einem Luftangriff zerstört worden, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit.

Donezk wird von militanten prorussischen Kräften geführt, die die Kiewer Regierung nicht anerkennen. Bürgermeister Alexander Lukjantschenko sprach von mindestens 40 Toten bei Gefechten in der Stadt, darunter zwei Zivilisten.

Der neue prowestliche Präsident Petro Poroschenko hatte gleich nach seiner Wahl am Sonntag eine Verschärfung der "Anti-Terror-Operation" gegen die Separatisten angekündigt. Gleichzeitig bot er einen Dialog mit Moskau an.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief die Ukraine dazu auf, den Militäreinsatz gegen die Bevölkerung im Osten sofort zu beenden. Die Gewalt müsse nach dem Wahlsieg Poroschenkos umgehend aufhören, forderte Lawrow.

Kein Einlenken im Gas-Streit

Im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine sind die Positionen weiter verhärtet. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Moskau eine "unkonstruktive Haltung" vor und drohte mit einer Klage beim Internationalen Schiedsgerichtshof. Der Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, sagte dagegen, dass die Ukraine bis Ende dieser Woche zunächst zwei Milliarden US-Dollar ihrer Schulden begleichen müsse, um eine Eskalation abzuwenden.

Bei Krisen-Gesprächen unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Berlin hatte es am Montag keine Einigung gegeben. Russland will erst über mögliche Rabatte verhandeln, wenn die Ukraine einen Teil ihrer Schulden von inzwischen 3,5 Milliarden US-Dollar begleicht. Kiew soll das Geld bis Ende der Woche überweisen. Ansonsten will Gazprom von kommender Woche an nur noch gegen Vorkasse liefern. Die Ukraine ist ein wichtigstes Transitland für Gaslieferungen in die EU.

Sollte Russland - wie beim Gasstreit 2009 - die Lieferungen wegen offener Rechnungen stoppen, könnte das erneut zu Engpässen in der Europäischen Union führen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gaslieferungen in die EU. Russland hatte wegen des immer wieder aufflammenden Konflikts die Ostseepipeline Nord Stream unter Umgehung der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik bauen lassen.

dpa/est/jp - Bild: Olexandr Stashevskiy (afp)

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