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Poroschenko siegt ersten Ergebnissen zufolge bei Ukraine-Wahl

26.05.201413:20
Petro Poroschenko gilt als Wahlsieger in der Ukraine
Petro Poroschenko gilt als Wahlsieger in der Ukraine

Petro Poroschenko kam bei der Präsidentenwahl in der Ukraine ersten Ergebnissen zufolge auf 54,09 Prozent der Stimmen. Russland hat sich nach dem Sieg Poroschenkos zu Krisen-Gesprächen mit dem Politiker bereiterklärt. 

Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine hat der Milliardär Petro Poroschenko auch ersten Auszählungsergebnissen zufolge in der ersten Runde gewonnen. Er kam demnach auf 54,09 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlkommission am Montag in Kiew nach Auswertung von 40 Prozent der Wahlzettel mitteilte. Die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko landete weit abgeschlagen bei 13,13 Prozent der Stimmen. Es gibt deshalb keine Stichwahl.

Zuvor hatte sich der frühere Wirtschafts- und Außenminister Poroschenko auf Grundlage von Prognosen zum Sieger erklärt. Prognosen zufolge gewann auch Poroschenkos Gefolgsmann, der Ex-Boxprofi Vitali Klitschko, bei der Bürgermeisterwahl in Kiew.

Klitschko hatte zwei vorherige Wahlen in der Hauptstadt verloren. Es ist sein bisher größter politischer Erfolg. Der Sportler hatte zugunsten von Poroschenko seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl zurückgezogen.

Nach ersten amtlichen Angaben lag die Wahlbeteiligung in der Ukraine am Sonntag bei 60,27 Prozent. Im proeuropäischen Westen des Landes lag sie bei deutlich über 70 Prozent, im russischsprachigen Osten bei unter 50 Prozent.

Poroschenko hatte angekündigt, seine erste Reise in die krisengeschüttelte Ostukraine zu unternehmen, um in der Millionenstadt Donezk Gespräche zu führen. In den Regionen Lugansk und Donezk kämpfen proukrainische Einheiten bei einer staatlichen "Anti-Terror-Operation" gegen militante prorussische Separatisten. Dabei starben bisher mehr als 100 Menschen.

Nach seinem wahrscheinlichen Sieg bei der ukrainischen Präsidentenwahl will Petro Poroschenko weiter mit Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammenarbeiten. "Es gibt meinerseits keine Pläne, den Ministerpräsidenten auszutauschen", sagte Poroschenko am Montag in Kiew Medien zufolge. "Arseni Petrowitsch (Jazenjuk) arbeitet bisher hervorragend." Poroschenko hatte bereits im Wahlkampf betont, er wolle mit Jazenjuk kooperieren. Nach der Verfassung kann der Präsident zudem den Regierungschef nicht ohne die Unterstützung des Parlaments absetzen.

Zwei Tote bei neuen Gefechten nahe ostukrainischem Slawjansk

Bei neuen Gefechten in der krisengeschüttelten Ostukraine sind nach Regierungsangaben mindestens zwei prorussische Separatisten getötet worden. Proukrainische Truppen hätten die Leichen der Männer nach einer Schießerei an einem Kontrollposten gefunden, teilte Wladislaw Selesjnow, der Sprecher des Militäreinsatzes, am Montag bei Facebook mit.

Demnach haben die moskautreuen Kämpfer versucht, aus dem Belagerungsring um die Separatisten-Hochburg Slawjansk auszubrechen. Der Angriff sei abgewehrt worden. Zudem seien am Vortag bei einem Einsatz im Norden des Gebiets Lugansk 2 "Terroristen" getötet und 13 festgenommen worden, heißt es weiter. Über eigene Verluste machte Selesnjow keine Angaben.

Ukrainische Regierungstruppen sind am Flughafen der Metropole Donezk mit einem Großeinsatz gegen prorussische Separatisten vorgegangen. Je zwei Kampfjets der Typen Su-25 und Mig-29 hätten die "Terroristen" beschossen, teilte der Sprecher des Militäreinsatzes am Montag bei Facebook mit. Nun sollten Bodentruppen das Gelände "reinigen". Die moskautreuen Kräfte seien in Panik, behauptete der Sprecher. Örtliche Medien berichteten von Schusswechseln und vom Einsatz großkalibriger Waffen. Über der Startbahn steige Rauch auf. Die Separatisten hatten das Gelände zuvor besetzt und ein Ultimatum zur Aufgabe verstreichen lassen.

Bei einem Feuergefecht zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Kräften vor dem Bahnhof der ostukrainischen Stadt Donezk sind nach Angaben der Separatisten mindestens zwei Menschen getötet worden. Zudem sei ein Kind verletzt worden, meldete die Agentur Interfax am Montag unter Berufung auf die Aktivisten. Ein Teil des Bahnhofs im Zentrum der Millionenstadt wurde evakuiert. Zudem lieferten sich ukrainische Truppen und moskautreue Kräfte Kämpfe auf dem Flughafen der Industriemetropole rund 600 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew. Ein Militärsprecher berichte von einem "Luftschlag". Angaben zu Opfern gab es zunächst nicht.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk kontrollieren prorussische Kräfte zahlreiche Städte. Regierungseinheiten gehen mit einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen die Separatisten vor. Bei den Kämpfen waren in den vergangenen Wochen bereits mehr als 100 Menschen getötet worden.

Nach Ukraine-Wahl Dialogsignale aus Moskau und Kiew

Russland hat sich nach dem Sieg von Petro Poroschenko bei der Präsidentenwahl in der Ukraine zu Krisen-Gesprächen mit dem Politiker bereiterklärt. "Wir sind bereit zum Dialog mit Poroschenko", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Russland respektiere den Willen des ukrainischen Volkes, betonte der Chefdiplomat. Russland spricht aber ausdrücklich weiterhin nicht von einer Anerkennung des Ergebnisses der Wahl vom Sonntag.

Auch Poroschenko bot einen Dialog an. "Wir haben etwas vorzuschlagen", sagte der Milliardär in Kiew. So solle etwa die russische Sprache einen offiziellen Status in den russisch geprägten Gebieten der Ostukraine erhalten. Eine Stabilisierung der Lage in der Unruheregion sei "ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich", fügte Poroschenko hinzu. Allerdings lehnte er erneut Gespräche mit militanten Separatisten ab. "Wir verhandeln nicht mit Terroristen."

Lawrow forderte Poroschenko auf, die "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Kräfte im Osten zu stoppen und zu den in Genf gefassten internationalen Beschlüssen zurückzukehren. Dazu gehört die Entwaffnung aller nicht staatlichen Truppen sowie die Räumung des Unabhängigkeitsplatzes - des Maidan - in Kiew. Poroschenko sprach sich hingegen für eine Fortsetzung der "Anti-Terror-Operation" aus.

dpa/est/sh - Bild: Sergej Supinsky (afp)

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