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Deutlicher Rechtsruck bei Europawahlen

26.05.201408:06
Martin Schulz und Jean-Claude Juncker
Martin Schulz und Jean-Claude Juncker

Politische Erdbeben gab es in Frankreich und Großbritannien. In Frankreich wurde der rechtsextreme Front National mit knapp 26 Prozent stärkste Kraft, in Großbritannien erreichten die Europakritiker fast 30 Prozent.

Die N-VA hat in Belgien auch die Europawahlen gewonnen. Als einzige belgische Partei wird sie im neuen Europaparlament vier Abgeordnete stellen. Jeweils drei Sitze entfallen auf die flämischen Christdemokraten, die PS und die MR.

Noch sind auch in den anderen europäischen Ländern die Wahlergebnisse nicht definitiv. Aber grundsätzlich haben sich die Prognosen bestätigt: Rechte Kräfte haben fast überall deutlich zugelegt. Die überraschenden Verluste des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden, die schon am Donnerstag bekannt wurden, setzten keinen Trend.

Von den Fraktionen im Europaparlament haben die Christdemokraten die deutlichsten Verluste hinnehmen müssen. Sie sind zwar weiter stärkste Kraft mit gut 28 Prozent, haben aber sieben Prozentpunkte eingebüßt.

Ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker sowie der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, der Deutsche Martin Schulz, haben beide angekündigt, nach Mehrheiten im Europaparlament zu suchen. Die Sozialdemokraten haben knapp ein Prozent verloren und kommen auf knapp 25 Prozent der Stimmen.

Beide wollen mit einer Mehrheit im Europaparlament ihren Anspruch auf den Posten des Präsidenten der EU-Kommission untermauern. Juncker hat dabei schon klarwerden lassen, dass er sich nicht mit den Stimmen der Rechtspopulisten wählen lassen will.

Archivbild: Georges Gobet (afp)

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