In Belgien und 20 weiteren EU-Ländern hat am Sonntag die Wahl des neuen Europaparlament begonnen. Insgesamt waren in den 28 Mitgliedstaaten rund 400 Millionen Menschen dazu aufgerufen, die 751 EU-Abgeordneten in Straßburg neu zu bestimmen.
Bei dieser Wahl gibt es ein Novum: Die Parteienblöcke haben erstmals für den wichtigen Posten des EU-Kommissionschefs europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Für die Konservativen tritt der frühere Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker an, für die Sozialisten der Präsident des Europaparlaments, der Deutsche Martin Schulz. Mit Spannung wird zudem das Abschneiden rechtsextremer, populistischer und euroskeptischer Parteien erwartet.
Bislang gibt es nur aus einigen wenigen Ländern erste Prognosen zum Wahlausgang. Offizielle Ergebnisse dürfen erst am späten Sonntagabend bekanntgegeben werden, sobald die letzten Wahllokale in Italien um 23:00 Uhr geschlossen sind.
In sieben EU-Staaten ist die Wahl bereits gelaufen: In Großbritannien und den Niederlanden, in Irland, Lettland, Tschechien, der Slowakei sowie im kleinsten EU-Land Malta konnten die Bürger bereits an den ersten drei Tagen der Mammutabstimmung wählen gehen.
Erste Trends lassen befürchten, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal womöglich noch geringer ausfallen könnte als vor fünf Jahren. 2009 gaben EU-weit nur 43 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
In Irland, wo die Beteiligung immerhin bei um die 50 Prozent lag, verpassten die Wähler der Regierung bei der Europawahl einen Denkzettel. Die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny kam nur auf 22 Prozent der Stimmen, die mitregierenden Sozialdemokraten erzielten gar nur sechs Prozent. Das bedeutet Verluste im zweistelligen Bereich im Vergleich zu früheren Wahlen. Starke Zugewinne verbuchten unabhängige Bewerber. Die linksgerichtete Sinn-Fein-Partei des Ex-IRA-Mannes Gerry Adams legte ebenfalls zu.
In Lettland zeichnet sich einer ersten vorläufigen Prognose zufolge ein klarer Sieg des proeuropäischen Einheitsblocks von Regierungschefin Laimdota Straujuma ab. Das vor den Wahlen favorisierte oppositionelle Harmoniezentrum käme demnach auf Platz zwei, vor den beiden anderen Mitte-Rechts-Regierungsparteien, ergab eine Nachwahlbefragung des Forschungsinstituts "Latvijas Fakti" im Auftrag des lettischen Fernsehens.
In Tschechien begann nach Schließung der Wahllokale die Suche nach den Gründen für die offenbar auch dort niedrige Wahlbeteiligung. Fast die Hälfte der Tschechen (48 Prozent) hielt die Europawahl für überflüssig, weil sie nichts ändere, berichtete das tschechische TV am Samstag unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Focus.
In den Niederlanden hatte der Rechtspopulist und Europaskeptiker Geert Wilders am Donnerstag überraschend eine klare Schlappe erlitten. Dort setzten sich Prognosen zufolge die europafreundlichen Kräfte der linksliberalen D66 und der Konservativen durch. Einen ähnlichen Trend für proeuropäische Kräfte sagte für Tschechien eine erste - jedoch nicht repräsentative - Wählerbefragung durch Reporter der Zeitung "MF Dnes" voraus.
In Großbritannien schien sich dagegen ein deutlicher Stimmenzuwachs für die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei UKIP abzuzeichnen, die einen Austritt aus der EU anstrebt.
Deutschland: Unionlaut Hochrechnung vor SPD und Grünen
In Deutschland ist die Union der klare Sieger der Europawahl. Nach der ersten Hochrechnungen kommen CDU und CSU auf 36 Prozent, was einen leichten Stimmenverlust bedeutet. Die SPD verbucht deutliche Gewinne und liegt bei 27,6 Prozent. Die Grünen erhalten 10,9 Prozent, die Linke 7,8 Prozent. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) schafft aus dem Stand 6,5 Prozent und wird damit erstmals im Europaparlament vertreten sein.
Auch FDP, Piraten und Tierschutzpartei können voraussichtlich mehrere oder einen Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel entsenden.
dpa/mdr/mh/sh - Archivbild: Jens Kalaene (afp)
