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Irak droht erneute Wahlverzögerung

18.11.200913:00

Im Irak droht eine weitere Verzögerung der für den 18. Januar geplanten Parlamentswahl.

Vize-Präsident Al-Haschimi kündigte an, das für die Abstimmung nötige Wahlgesetz nicht zu unterzeichnen. Er begründete seine Ablehnung damit, dass die Interessen der im Ausland lebenden Iraker nicht ausreichend berücksichtigt seien. Die Exil-Iraker sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf über fünf Prozent der Mandate entscheiden. Vize-Präsident Al-Haschimi verlangt eine Erhöhung dieser Quote auf 15 Prozent. Unter den Irakern, die seit der US-Invasion im Frühjahr 2003 das Land verlassen haben, sind besonders viele Sunniten, darunter auch Anhänger des Sunniten Al-Haschimi. Von der Parlamentswahl haben die USA den Rückzug ihrer Kampftruppen abhängig gemacht.

dw/mh

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