Russland rechnet auch nach der Präsidentenwahl an diesem Sonntag in der Ukraine nicht mit einer schnellen Normalisierung der schwer belasteten Beziehungen. "Erst einmal ist es notwendig, dass sich die Lage dort politisch stabilisiert und das Land zu einer modernen Entwicklung zurückkehrt", sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Samstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
Die EU bereitet für den Fall einer weiteren Eskalation in der Ukraine einen Drei-Stufen-Plan für Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Diese reichen von einem Importbann für russische Luxusprodukte wie Kaviar oder Pelze auf der niedrigsten Stufe bis zu Einfuhrverboten für Öl und Gas auf der höchsten Stufe. Das geht aus einem internen EU-Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt.
Eine mögliche Entscheidung über Sanktionen beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Dienstag in Brüssel hängt wohl vom Verlauf der Ukraine-Wahl ab. Rund 35 Millionen Berechtigte sind im zweitgrößten Land Europas zur Wahl aufgerufen. Erhält kein Kandidat die absolute Mehrheit, käme es im Juni zur Stichwahl zwischen den beiden Führenden der ersten Runde. Da prorussische Separatisten Teile der Gebiete um Donezk und Lugansk kontrollieren, ist dort eine Stimmabgabe am Sonntag kaum möglich.
Im Streit um unbezahlte Gasrechnungen forderte Russlands Regierungschef Medwedew die Führung in Kiew erneut auf, die Schulden zu tilgen. "Es kann nicht sein, dass die Ukraine nur Geld überweisen will, wenn wir den Gaspreis senken - das ist schlicht frech und nahezu Erpressung", kritisierte er. Russland fordert 3,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Mrd. Euro), die Führung in Kiew spricht aber von einem "politischen Preis".
Der Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden, ab dem 3. Juni kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russisches Gas.
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