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Russland und China legen wieder Veto gegen Syrien-Resolution ein

22.05.201418:00

Die UN-Vetomächte Russland und China haben zum vierten Mal eine Resolution zum syrischen Bürgerkrieg gegen eine große Mehrheit im Weltsicherheitsrat blockiert.

Mit ihrem Veto verhinderten die beiden ständigen Mitglieder, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Gewalt in dem Land befasst. Der von Frankreich vorgelegte Resolutionsentwurf hatte Untersuchungen gegen die Regierung, aber auch gegen die Rebellen gefordert.

Eine Resolution des Sicherheitsrates ist notwendig, da Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes ist. Das Gericht in Den Haag kann daher nicht von sich aus aktiv werden. Seit Ausbruch der Gewalt vor gut drei Jahren sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 160.000 Menschen in Syrien getötet worden.

dpa/mh

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