hat die zerstrittenen Parteien in Thailand monatelang bekniet, ihre Differenzen zu lösen. Als kein Kompromiss in Sicht ist, greift er durch - ein Putsch ohne Waffen.
Nach monatelangen politischen Unruhen hat das Militär in Thailand die Macht übernommen. Der Putsch verlief ohne Waffengewalt.
"Die Armee hat die Macht ergriffen, um die politischen Institutionen zu reformieren und unserem Land wieder Einigkeit zu bringen", sagte Armeechef Prayuth Chan-ocha am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Zuvor war ein letztes Versöhnungsgespräch zwischen den zerstrittenen politischen Lagern gescheitert.
Das Militär setzte unmittelbar nach der Machtübernahme die Verfassung außer Kraft. Die Entscheidung gilt aber nicht für Verfassungsartikel 2, in dem festgehalten ist, dass Thailand eine Demokratie und der König das Staatsoberhaupt ist.
Außerdem wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Sie gilt zwischen 22.00 und 05.00 Uhr im gesamten Land. Internationale Fernsehsender wurden blockiert. Auf den Kanälen liefen Gebete, oder ein Armeesprecher war im Bild. Die Armeeführung forderte die bisherige Führungsriege auf, sich in die Hände der Sicherheitskräfte zu begeben. Zugleich sicherte sie zu, "alle Ausländer in Thailand zu schützen".
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Prayuth: Ordnung im Land wieder herstellen
Hintergrund des Putsches ist ein Machtkampf zwischen dem Regierungslager und seinen Gegnern. Das "Demokratische Reformkomitee des Volkes" (PDRC) versucht seit November, die Regierung mit Massendemonstrationen in die Knie zu zwingen. Sie wirft ihr Verschwendung, Korruption und Machtgier vor und sieht den 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra als Wurzel allen Übels. Dieser lenkt die Regierungspartei aus dem Exil.
Frankreichs Präsident François Hollande verlangte in Paris, das Land müsse sofort zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Machtübernahme des Militärs und forderte die Armee zu größter Zurückhaltung auf.
Armeechef Prayuth begründete die Machtübernahme mit dem Willen, die Ordnung im Land wieder herzustellen. Die Sicherheit sei angesichts der Gewalt am Rande der Protestaktionen von Regierungsgegnern nicht mehr gewährleistet gewesen, sagte er in seiner Fernsehansprache. Erst am Dienstag hatte der General das Kriegsrecht verhängt. Es erlaubt bewaffneten Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen.
Unklar war zunächst, wo die Anführer der beiden Protestbündnisse waren. Sie hatten an der jüngsten Verhandlungsrunde mit Prayuth teilgenommen. Nach Angaben von Augenzeugen wurden die Teilnehmer von Soldaten abgeführt und an einen Armeestützpunkt gebracht. Der zuletzt amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan hatte an den Gesprächen nicht teilgenommen. Auch sein Aufenthaltsort blieb zunächst unklar.
Nach dem Putsch räumten Regierungsgegner und -anhänger ihre Protestlager in Bangkok. Sie folgten damit einer Aufforderung von Soldaten, wie der öffentliche Sender PBS berichtete. Die Anführer der rivalisierenden Gruppen wurden dem Vernehmen nach in Gewahrsam genommen.
Es ist der 19. Putsch seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932. Der jüngste Putsch hatte 2006 stattgefunden. Damals stürzte die Armee Regierungschef Thaksin während einer Auslandsreise. Vorausgegangen waren ebenfalls Massenproteste auf den Straßen. Allerdings brachte die Technokraten-Regierung, die das Militär für ein Jahr einsetzte, nicht die gehoffte Versöhnung: Ein Jahr nach dem Putsch wählte das Volk Thaksin-Vertraute wieder an die Macht, und die Proteste gingen nach wenigen Monaten weiter.
dpa/mh - Bild: Pornchai Kittiwongsakul/AFP
