Auch der zweite Runde Tisch zur Krisenlösung in der Ukraine ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. "Wir sind bereit, alles für eine Einheit des ukrainischen Staates zu tun", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag in der ostukrainischen Stadt Charkow. Zum Erhalt der Ex-Sowjetrepublik im Ganzen solle es weitere Runde Tische geben.
Das erste Treffen mit politischen Akteuren hatte es am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew gegeben. Jazenjuk sprach sich für einen besonderen Schutz der russischen Sprache und für eine "Dezentralisierung der Macht" aus - also für die Abgabe von Zuständigkeiten aus der Hauptstadt Kiew an die Regionen.
Prominente politische Akteure waren unter anderem der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger und die früheren Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma. Die Runde fand erneut ohne Vertreter der militanten Separatisten statt.
Gut eine Woche vor der Präsidentenwahl am 25. Mai beklagt die Wahlkommission in Kiew massive Probleme im umkämpften Osten des Landes. Durch die Gefechte zwischen Regierungstruppen und schwer bewaffneten prorussischen Separatisten hätten in etwa einem Dutzend der Wahlbezirke noch nicht einmal die Vorbereitungen begonnen.
Die militanten Kräfte, die in vielen Großstädten in der Ostukraine öffentliche Gebäude besetzen, hatten nach einem international nicht anerkannten Referendum am 11. Mai die unabhängigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgerufen. Die Wahlkommission forderte Interimspräsident Alexander Turtschinow auf, die Arbeit der regionalen Wahlbüros und das Recht der Bürger auf Teilnahme an der Abstimmung zu garantieren, wie Medien in Kiew am Samstag berichteten. "Die Lage verschlechtert sich", warnte die Behörde.
Rund 250 Tote
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen kamen seit Ausbruch des Konflikts etwa 250 Menschen ums Leben. Der selbst ernannte "Volksbürgermeister" der umkämpften Großstadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, behauptete am Samstag, die Regierungstruppen hätten im Osten deutlich höhere Verluste erlitten als eingeräumt. Mindestens 650 Menschen seien seit Anfang Mai verletzt, gefangen oder getötet worden. Unter den Toten seien auch Mitarbeiter der CIA, des FBI und des ukrainischen Geheimdienstes SBU, brüstete er sich laut Agentur Interfax in einer Videobotschaft.
Der Westen beschuldigt den Kreml, den Konflikt in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik anzuheizen. US-Präsident Barack Obama drohte mit weiteren Sanktionen. Moskau werde "bedeutende weitere Kosten" zu spüren bekommen, wenn es sein "provokatives und destabilisierendes Verhalten" fortsetze, sagte Obama laut Weißem Haus am Freitag in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen François Hollande.
Vor einem Besuch in Berlin nahm der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza insbesondere Deutschland in die Pflicht. "Wenn deutsche Politiker für die Destabilisierung der Region nicht verantwortlich sein wollen, dann muss Berlin gegenüber Russland stärker auftreten", forderte er in der "Welt" (Samstag). Er wird am Dienstag zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier erwartet.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) schickt für die Wahl etwa 1000 Beobachter in die Ukraine. Einer von ihnen, der Direktor der Europäischen Schule in Karlsruhe, Tom Hoyem, sagte: "Um das Chaos in der Ukraine zu beenden, braucht es eine demokratisch legitimierte Autorität. Die Präsidentenwahl ist der Anfang."
dpa/jp/mh
