Die ukrainische Übergangsregierung will am Mittwoch in Kiew einen «Runden Tisch zur nationalen Einheit» ins Leben rufen und einen Dialog für eine Friedenslösung beginnen. Vertreter der pro-russischen Kräfte aus dem Osten der früheren Sowjetrepublik sind allerdings nicht eingeladen. Die pro-westliche Regierung lehnt Gespräche mit den Separatisten ab.
Zu den Verhandlungen erwartet werden Regierungsmitglieder sowie politische und gesellschaftliche Persönlichkeiten der Krisenregionen Donezk und Lugansk. Moskau kritisierte den «Unwillen» der prowestlichen Machthaber in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern vor der Präsidentenwahl am 25. Mai.
Die USA lobten die ukrainische Übergangsregierung für die Einberufung des Runden Tisches. Ein Präsidentensprecher rief Russland auf, den Vorstoß zu unterstützen. Die Zentralregierung der Ukraine betonte, Verhandlungen seien nur mit Kräften möglich, die «legitime politische Ziele» und «kein Blut an den Händen» hätten.
Die Moskau treuen Separatisten hatten sich am Sonntag in einem international umstrittenen Referendum von der Ukraine losgesagt und ihre selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt. Anschließend forderten die Separatisten Russland auf, die Ostukraine zu annektieren. Der Westen bezeichnete das Referendum als illegal.
An dem Runden Tisch zur Lösung der innenpolitischen Krise sollen nach Angaben aus Kiew Regierungschef Jazenjuk sowie die Ex-Präsidenten Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk teilnehmen. Auch Wolfgang Ischinger - deutscher Ex-Botschafter und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz - werde für die OSZE erwartet. Ferner sollen Kandidaten der Präsidentenwahl sowie führende Persönlichkeiten aus den krisengeschüttelten Regionen Donezk und Lugansk in das Parlament, die Oberste Rada, kommen.
Das russische Außenministerium forderte die ukrainische Führung auf, den «Fahrplan» der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Krisenlösung umzusetzen. Das Militär müsse abgezogen und gefangene Aktivisten sollten freigelassen werden.
Jazenjuk lehnte es am Abend in Brüssel ab, den OSZE-Plan für einen nationalen Dialog zu unterstützen. Dieser Dialog sei Sache der Ukrainer: «Es ist großartig, wenn ein Plan der ukrainischen Regierung eine Reihe von Ähnlichkeiten mit einem Plan der OSZE hat.»
dpa/sh
