Die verfeindeten Lager im Ukraine-Konflikt sollen sich nach dem Willen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an einem Runden Tisch versöhnen. Ein "nationaler Dialog" unter Leitung des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger könne schon diese Woche beginnen, sagte OSZE-Chef Didier Burkhalter am Montag. Das Unabhängigkeitsreferendum in den Regionen Lugansk und Donezk erschwere aber eine Befriedung. Aus den "Volksrepubliken" wurden haushohe Mehrheiten für eine Abspaltung von der Ukraine gemeldet. Die EU unterstützt die OSZE-Initiative, verschärfte aber zugleich ihre Sanktionen gegen Russland.
In Lugansk sprachen sich laut der selbst ernannten Wahlkommission knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit aus - bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent. In Donezk hieß es, die Zustimmung für eine Selbstständigkeit betrage 89 Prozent. Hier hätten sich knapp 75 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt.
Die prowestliche Regierung in Kiew hält das Referendum für rechtswidrig und erkennt die Ergebnisse deshalb nicht an. Die Europäische Union und die USA haben dieselbe Haltung. Russland erklärte hingegen, man "achte" die Willensbekundung der Bevölkerung. Nun müsse die Zentralregierung in Kiew das Ergebnis praktisch umsetzen - "ohne irgendwelche Gewalt und mittels eines Dialogs", erklärte der Kreml.
Die 28 EU-Außenminister verhängten bei einem Treffen in Brüssel gegen 13 weitere Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen. Seit März waren schon Einreiseverbote gegen 48 Personen ergangen. Erstmals wurden zudem zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU gesetzt.
Ob und wann harte Wirtschaftssanktionen folgen sollen, ist umstritten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, darüber müsse man reden, falls die am 25. Mai in der Ukraine geplante Präsidentenwahl nicht zustande komme. Der SPD-Politiker reist an diesem Dienstag erneut nach Kiew und will auch den Süden oder Osten besuchen. Ziel sei es, mit Hilfe der OSZE "Brücken zu schlagen".
Der Blick ist resolut nach vorn gerichtet, auf dem 25. Mai. An dem Tag sollen in der Ukraine Präsidentschaftswahlen stattfinden. Sollen, denn die Durchführung - vor allem im Osten des Landes - ist wegen der pro-russischen Separatisten vor Ort immer noch ungewiss. Außenminister Didier Reynders betont aber, wie wichtig diese Wahlen wären. Die Regierenden in Kiew würden dadurch legitimiert und müssten auch von den Kritikern als Gesprächspartner akzeptiert werden.
Reynders sinngemäß: Ohne Wahlen wird es keine Entspannung der Lage geben.
Ob Gespräche an einem Runden Tisch überhaupt zustande kommen, hängt stark von der Regierung in Kiew ab. Die dortige Führung lehnt es bislang ab, mit den größtenteils bewaffneten prorussischen Separatisten direkt zu verhandeln. Die moskautreuen Kräfte halten in der Ostukraine seit Wochen Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt. Die Staatsmacht hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Region weitgehend verloren.
Burkhalter sagte zur Frage, ob an dem geplanten Runden Tisch auch Separatisten sitzen sollen, man diskutiere derzeit die Modalitäten. "Ich denke nicht, dass da Leute mit Waffen kommen." Ischinger soll das Gremium in einer Doppelsitze leiten, zusammen mit einem noch nicht benannten ukrainischen Vertreter. Der 68 Jahre alte frühere Spitzendiplomat ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Beratungen des Runden Tisches sollen nach dem OSZE-Plan durch öffentliche Konferenzen (Town Hall Meetings) in verschiedenen ukrainischen Städten ergänzt werden. Hauptthemen wären laut Burkhalter unter anderem eine stärkere Dezentralisierung und ein gesicherter Status der russischen Sprache. Auch Moskau wünscht sich, dass alle Regionen mehr Eigenständigkeit erhalten, mit weitreichender Autonomie besonders für die russisch geprägten Gebiete.
Nach dem Referendum schlug Kiew scharfe Töne an. Interimspräsident Alexander Turtschinow sagte: "Diese Propaganda-Farce hat keine juristischen Folgen - außer Strafverfahren gegen die Organisatoren." Ziel der Initiatoren sei es, die Lage maximal zu destabilisieren, um die Präsidentenwahl in zwei Wochen zu verhindern. Auch die OSZE, die EU und die deutsche Bundesregierung stufen das Referendum als rechtswidrig ein.
Turtschinow kündigte zugleich eine Fortsetzung der "Anti-Terror-Operation" gegen bewaffnete Separatisten und "Banditen" im Osten an, die im Auftrag Russlands die Bevölkerung tyrannisierten. Die Führung in Moskau verurteilte im Gegenzug den Truppeneinsatz gegen "friedliche Bürger".
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor möglichen globalen Folgen der Ukraine-Krise. "Es ist ein neues Risiko für die Weltwirtschaft", sagte sie dem "Handelsblatt". Die frühere französische Finanzministerin sagte zudem, dass die Ukraine mehr als die vom IWF bereits zugesagten Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Dollar benötigen werde.
dpa/okr Bild: Georges Gobet (afp)
Ukraine - EU verhängt neue Sanktionen.
Worauf begründet sich die demokratische Legitimität der Frau Ashton ? Des Herrn Barroso? Des Herrn Van Rompuy ?
Die EU ist illegal weil sie über Länder und Völker bestimmt, ohne das die Völker wählen können, sie werden eingesetzt und setzen alle Beschlüsse durch, die ein Volk betreffen, ohne Mitspracherecht.
Ist dies Demokratie ?
Jetzt plötzlich sind auch für die OSZE "Hauptthemen ...laut Burkhalter unter anderem eine stärkere Dezentralisierung und ein gesicherter Status der russischen Sprache."
Die Heuchelei der EU-Mandatsträger, Ashton, Van Rompuy, Barroso, sowie vieler EU-Politiker wie Steinmeyer, Merkel, Hollande, Reynders, usw. ist wirklich abstoßend! Denn es waren die EU in blinder Gefolgschaft mit dem US-Regime, welche maßgeblich zur politischen Destabilisierung in der Ukraine beigetragen haben! Vom Westen, bzw. von den USA wurden Schlägertrupps aus der rechtsextremen Szene angeheuert und bezahlt, um gezielt Unruhe zu stiften, und sogar um zu morden! Diese Gruppierungen haben den zwar korrupten aber rechtmäßig gewählten Janukowitsch gestürzt und die Regierungsmacht an sich gerissen. Deren erster Gesetzeserlass war das Verbot der russischen Sprache! Diese Ungeheuerlichkeit muss man sich einmal vorstellen, um zu verstehen, was in den Köpfen und in den Herzen der Menschen auf der Krim und in den pro-russischen Gebieten der Ukraine vorgegangen sein muss.
@Christiane Godderis: Demokratische Legitimität ist das Resultat von Wahlen, und dazu haben Sie ja am 25. Mai Gelegenheit.
Wieder ein unwiderlegbares Beispiel für die EWG- Autokratie!
Namen wie Ashton, Barroso und andere werden in 100 Jahren in den Geschichtsbüchern unter dem Kapitel "Ukraine" zu lesen sein und blankes Entsetzen auslösen!
Das Märchen von der lieben "EWG für die Menschen, nicht für das Geld" wird immer schwerer zu vermitteln.
Frau Godderis: Es hinterfragen leider die Wenigsten deren demokratische Legimität, den meisten Menschen ist es es egal oder sie wurden getäuscht und geblendet oder haben schlicht und ergreifend Angst vor der Wahrheit.