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Obama kämpft um Gesundheitsreform: Vorentscheidung

07.11.200915:15

US-Präsident Barack Obama kämpft um die Gesundheitsreform: Wenige Stunden vor einer vorentscheidenden Abstimmung im US-Repräsentantenhaus wollte Obama heute bei den Abgeordneten im Kongress für sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt werben.

Seine Partei, die eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, zeigte sich optimistisch, den Gesetzentwurf noch heute Abend zu verabschieden. Dann muss allerdings auch noch der Senat zustimmen, wo noch größere Widerstände erwartet werden.
Obamas Gesundheitsreform zielt vor allem darauf, Amerikaner ohne Krankenversicherung ins System zu integrieren. Ihre Zahl liegt unterschiedlichen Angaben des Weißen Hauses zufolge zwischen 30 und 46 Millionen. Der Plan sieht eine staatliche Krankenversicherung vor, aber den einzelnen Bundesstaaten soll freigestellt werden, sie anzubieten oder nicht. Die Finanzierung soll über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende Bürger gesichert werden.
Die Republikaner lehnen die Gesundheitsreform wegen der Kosten von über 1,2 Billionen Dollar ab. Außerdem bedeute er einen Einstieg in ein staatliches Gesundheitssystem und Illegale würden in das Versorgungssystem integriert.

dpa pma

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