Die ukrainische Führung hat Russland für das umstrittene Referendum über eine Abspaltung des Ostens verantwortlich gemacht. Die Befragung in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk sei vom Kreml "inspiriert, organisiert und finanziert" worden, teilte das Außenministerium in Kiew am Sonntag mit. Drahtzieher des Referendums seien "terroristische Banden", die nach russischen Standards ausgerüstet und trainiert worden seien. Das Ministerium betonte, das Ergebnis der Abstimmung werde keinen Einfluss auf die territoriale Einheit des Landes haben. Russland und die moskautreuen Separatisten haben bisher jede Einmischung Moskaus dementiert.
"Das ist nichts anderes als eine Informationskampagne, um Verbrechen zu vertuschen", sagte Präsidialamtschef Sergej Paschinski am Sonntag in Kiew. "Niemand nennt das, was in den Gebieten Donezk und Lugansk geschieht, ein Referendum", betonte Paschinski Medien zufolge. Er behauptete, in weiten Teilen der Region finde gar keine Abstimmung statt. Die prowestliche Regierung sowie die EU und die USA hatten bereits zuvor angekündigt, die Befragung nicht anzuerkennen.
Zugleich räumte Paschinski ein, das Vertrauen der Bevölkerung in den abtrünnigen Gebieten in die Kiewer Führung sei gering. "Es sollte ein politischer Kompromiss gefunden werden", sagte er. Die Regierung hatte zuvor einen Dialog mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft in der Südostukraine angeboten, Verhandlungen mit "Terroristen" aber vehement abgelehnt.
Separatisten: Hohe Beteiligung an Referendum
Das umstrittene Referendum in der Ostukraine über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes ist nach Angabe der Separatisten auf riesiges Interesse gestoßen. "Die Wahlbeteiligung ist nicht nur hoch, sondern überwältigend", sagte der selbst ernannte Wahlleiter der fiktiven "Volksrepublik Donezk", Roman Ljagin, am Sonntag der Agentur Interfax.
Die Befragung laufe auf Hochtouren - auch in der von Regierungstruppen umstellten Separatisten-Hochburg Slawjansk, behauptete Ljagin. Dort sowie im Raum Krasny Liman soll es erneut zu Gefechten gekommen sein. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht. Fotos aus der Gebietshauptstadt Donezk zeigten lange Schlangen vor "Wahllokalen". Einwohner warfen ihre Stimmzettel in durchsichtige Urnen, auf die die schwarz-blau-rote Flagge der "Volksrepublik" geklebt war. Proukrainische Medien berichteten hingegen von geringer Beteiligung. Viele Menschen wüssten nicht, wo sie abstimmen könnten, oder seien schlichtweg nicht interessiert.
In der angrenzenden "Volksrepublik Lugansk" sprachen die Aktivisten am Vormittag von 22 Prozent Beteiligung. Die Abstimmung soll bis 22:00 Uhr Ortszeit (21:00 Uhr MESZ) laufen. Insgesamt soll es mehr als drei Millionen Wahlberechtigte geben.
Referendum unrechtmäßig
Die prowestliche Zentralregierung in Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Befragung nicht an. Die deutsche anzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande nannten das Referendum unrechtmäßig. Internationale Beobachter sind zu der zweifelhaften Abstimmung nicht angereist. Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl am 25. Mai zur Stabilisierung der angespannten Lage in der früheren Sowjetrepublik.
Die USA warfen Russland Passivität gegenüber den Separatisten vor. Kremlchef Wladimir Putin habe seinem Aufruf zur Verschiebung der Volksbefragung keine Taten folgen lassen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Die Regierung in Moskau habe ihren Einfluss auf die Separatisten nicht geltend gemacht, um die Abstimmung zu verhindern. Putin hatte am Mittwoch eine Verschiebung des Referendums gefordert - dies hatten die moskautreuen Aktivisten abgelehnt.
In den Gebieten Donezk und Lugansk mit insgesamt gut 6,5 Millionen Bewohnern haben die Separatisten nach eigener Aussage flächendeckend Wahlbüros eingerichtet, meist in Schulen. Sie rechnen mit einer breiten Zustimmung für eine Eigenständigkeit. Die Zentralregierung hat die Kontrolle über weite Teile der russisch geprägten Region verloren.
Allerdings räumen die moskautreuen Kräfte ein, nicht über aktuelle Wählerverzeichnisse zu verfügen. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist vorerst nicht geplant.
Vor allem die jüngsten brutalen Zusammenstöße von Nationalisten und Regierungseinheiten mit prorussischen Kräften in Odessa und Mariupol hätten den Wunsch nach einer Loslösung befeuert, sind die Aktivisten überzeugt. Dabei waren insgesamt Dutzende Menschen getötet und weit mehr als 200 verletzt worden. Ukrainische Truppen gehen zudem im Norden des Gebiets Donezk mit einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen die Regierungsgegner vor.
Das Metallunternehmen Metinvest des Milliardärs Rinat Achmetow, des reichsten Ukrainers, rief die Zentralregierung auf, ihre Truppen aus der Ostukraine zurückzuziehen. Die Führung müsse Fehler einräumen und einen Dialog beginnen, hieß es in einer Mitteilung.
Juncker: Europa muss Putin Nein sagen
Der konservative Europa-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker fordert im Ukraine-Konflikt eine harte Haltung von der Europäischen Union. "Europa muss aufstehen und Nein sagen. Wir sagen: Nein, Herr Putin, wir in Europa haben genug von Ihrem Spiel", sagte Juncker am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Fulda.
Militärische Optionen schloss er allerdings aus. "Es geht nicht darum, Soldaten zu schicken. Wir haben schon genug Friedhöfe in Europa." Die Europäische Union müsse auf die Stärke des Rechts pochen und diese dem Recht des militärisch Stärkeren entgegensetzen, auf das Putin setze.
dpa/cd/jp - Bild: Max Delany (afp)
