Am 25. Mai wählen die Bürger in Europa das nächste Europaparlament: 751 Politiker aus 28 Staaten. Einer der Kandidaten ist der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt von den Liberalen. Für ihn gibt es "nur einen Weg nach vorne und das ist ein vertieftes Europa, ein anderes Europa. Nicht weniger Europa, sondern mehr Europa."
Mit dabei ist auch Ska Keller von den Grünen. Für sie hat sich das EU-Parlament entscheidend auf den Bürger zubewegt: "Ein ganz klarer Fall für mehr Bürgernähe ist die Europäische Bürgerinitiative, die seit Kurzem gilt und die auch schon eine
erfolgreiche Initiative gesehen hat, die gegen die Privatisierung von Wasser. Das ist super, dass so viele Leute sich zusammengetan haben. Sie haben fast zwei Millionen Unterschriften gesammelt in ganz Europa. Das ist wirklich eine großartige Sache."
Das Parlament ist aus ihrer Sicht deshalb auf keinen Fall der zahnlose Tiger für den es viele EU-Bürger halten. Das sieht auch Jannis Emmanouilidis so. Er arbeitet am European Policy Centre, einer Denkfabrik in Brüssel, die zum Teil von der EU-Kommission finanziert wird. "Seit dem Inkraftreten des Vertrages von Lissabon sind die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments sehr stark gewachsen. Bei jedem, fast jedem Legislativvorhaben, bei jedem europäischen Rechtsakt, der verabschiedet werden muss, hat das Europäische Parlament Mitentscheidungsrecht", so Emmanouilidis.
Allerdings geht nichts ohne die Kommission. Wenn zum Beispiel das Parlament Weichmacher im Spielzeug verbieten lassen will, dann muss die Kommission dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Dem stimmt das Parlament zu oder es lehnt ihn ab. Oder es gibt ihn mit Änderungswünschen zurück. Ein umständliches Verfahren, das im schlechtesten Fall mehrere Jahre
dauern kann. Mathieu Grosch, der für Ostbelgien 20 Jahre im EU-Parlament gesessen hat, kennt das Problem: "Das Komplizierte für die Menschen draußen ist: Was entscheidet die EU und was entscheiden die Länder [...] Und da haben die Menschen sehr oft das Gefühl: Was Europa macht, ist sehr weit entfernt, was Belgien oder meine Region macht, ist mir eher bekannt, obwohl beides sehr eng zusammenhängt."
Besonders in der jetzigen Phase zweifelt Mathieu Grosch die Bedeutung des EU-Parlaments nicht an. Vor allem, weil die Menschen erstmals die Chance haben, den Kommissionspräsidenten mitzubestimmen. Das unterstreicht auch Jannis Emmanouilidis: "In der Vergangenheit wurde der Kommissionspräsident (…) abgestimmt zwischen den Staats- und Regierungschefs (…). Sie kamen zusammen hinter verschlossenen Türen und sind dann mit einem Ergebnis hervorgekommen, wer der nächste Kommissionspräsident wird (…). Jetzt ist es so, dass (…) die Bestimmung des Kommissionspräsidenten im Angesicht der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament getroffen werden sollen."
Die Parteien präsentieren deshalb Spitzenkandidaten - in der Hoffnung, dass die Regierungschefs, die den Europäischen Rat bilden, sich auf einen von ihnen einigen. Idealerweise auf denjenigen, der bei der Europawahl die meisten Stimmen bekommen hat. Das könnte Martin Schulz von den Sozialdemokraten sein. Umfragen sehen ihn vorn. Sein Hauptkonkurrent ist der ehemalige Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker.
"Ich bin der Auffassung, dass wir Christdemokraten über das komplettere Politikangebot verfügen, weil wir uns nach wie vor für Haushaltskonsolidierung einsetzen. Es kann nicht als verantwortliche Politik bezeichnet werden, wenn man dauernd Geld ausgibt, das man nicht hat," erklärt Jean-Claude Juncker. Für Martin Schulz ist Juncker "…] sicher ein sehr erfahrener Politiker, der seit zwanzig Jahren in Regierungsfunktionen auf der europäischen Ebene gearbeitet hat und hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen hat. Die Erwartungshaltung von Bürgerinnen und Bürgern ist genau die andere, dass Europa seine Türen aufmachen muss, die Fenster öffnen muss […] Und ich stehe für dieses Europa der Erkennbarkeit, der Offenheit." Ob das wirklich stimmt, das können die Wähler selbst prüfen. Die beiden werden sich mehrere Fernsehduelle liefern. Auch das ist neu bei der Europawahl 2014.
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