Kremlchef Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine über eine Unabhängigkeit an diesem Sonntag gefordert. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden. Das sagte der russische Präsident der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch in Moskau nach einem Treffen mit dem derzeitigen OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter.
Putin forderte zudem die Entwaffnung extremistischer regierungstreuer Gruppierungen sowie ein Ende der Gewalt. Er forderte besonders die Führung in Kiew auf, umgehend ihre "Anti-Terror-Operation" im Osten einzustellen.
Die moskautreuen Kräfte in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk wollen an diesem Sonntag (11. Mai) in einer Volksabstimmung klären lassen, ob es eine Abspaltung von Kiew geben soll. Sie wollen als eigene Volksrepublik fortbestehen.
Zugleich begrüßte Putin die von Russland seit langem geforderte Freilassung des "Volksgouverneurs" des Gebiets Donezk, Pawel Gubarew, der als politischer Hoffnungsträger gilt. "Wir erwarten die Freilassung aller politischen Gefangenen", sagte Putin.
Der Westen wirft Russland vor, die Wahl am 25. Mai torpedieren zu wollen. Die Regierung in Moskau erkennt die Übergangsregierung in der Ex-Sowjetrepublik nicht an. Sie fürchtet nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar um ihren Einfluss in dem Land und der Region. Die neue prowestliche Regierung in Kiew wirft Moskau "Kriegstreiberei" vor.
Kiews Regierungschef Arseni Jazenjuk betonte am Mittwoch, die "demokratische Wahl" sei der Ausweg aus der Krise und der "Schlüssel für die Stabilisierung" der Ex-Sowjetrepublik. Der schweizerische Bundespräsident Burkhalter hatte am Dienstag als ersten Schritt zur Beruhigung der Lage in der Ukraine eine Waffenruhe gefordert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Wahl mit gut 1000 Beobachtern begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen.
Kämpfe dauern an
In der Krisenregion gingen die Kämpfe am Mittwoch vorerst weiter. Medienberichten zufolge griffen Regierungstruppen erneut prorussische Kräfte in der Protesthochburg Slawjansk an. In der südostukrainischen Großstadt Mariupol nahe der Grenze zu Russland vertrieben Regierungskräfte nach Wochen der Besetzung prorussische Kräfte aus dem Gebäude des Stadtrates.
Bei der "Anti-Terror-Operation" im russisch geprägten Osten des Landes starben nach Informationen beider Seiten bereits zahlreiche Menschen, Dutzende wurden verletzt. Separatisten fordern dort mehr Eigenständigkeit bis hin zu einem Anschluss an Russland und haben mehrere Orte unter ihre Kontrolle gebracht. In den bevölkerungsreichen Regionen Lugansk und Donezk planen die Separatisten am kommenden Sonntag (11. Mai) Volksabstimmungen über die Unabhängigkeit der Gebiete. Solche Referenden sind nach ukrainischen Gesetzen nicht zulässig.
Bei einem ersten Treffen in Genf Mitte April hatten die EU, die USA, Russland und die Ukraine unter anderem einen Gewaltverzicht, eine Entwaffnung illegaler Einheiten und die Räumung besetzter Gebäude vereinbart. Umgesetzt werden die Beschlüsse allerdings bisher nicht.
EU bereitet Hilfe für Ukraine im Sicherheitsbereich vor
Die Europäische Union will der Ukraine bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors helfen. Der Europäische Auswärtige Dienst sei beauftragt worden, Experten in die Ukraine zu entsenden, kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe an. Diese sollten "die geeignete Hilfe vorbereiten und dabei alle Optionen prüfen". Nähere Angaben machte er nicht.
Zum zivilen Sicherheitssektor werden vor allem Polizei, Geheimdienste, Strafvollzug und Justiz gezählt. Van Rompuy sagte, er erwarte eine Entscheidung über die EU-Hilfe bei einem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag. Van Rompuy beklagte "eine ernste Verschlechterung" der Lage in der Ostukraine trotz der Vereinbarung von Genf. "Unserer Einschätzung nach hat die Ukraine mehrere Schritte unternommen, um die Vereinbarung zu erfüllen. Unserer Ansicht nach ist Russland seinen Genfer Verpflichtungen nicht nachgekommen." Dies sei "ein Grund für extrem ernsthafte Besorgnis." Die EU sei "bereit, Entscheidungen zu treffen, wenn sie nötig sind", sagte er unter Bezug auf mögliche Wirtschaftssanktionen. Abe sagte, die Lage in der Ukraine betreffe wegen der Annexion der Krim auch Asien.
Erste Tranche von IWF-Milliardenkredit
Die nahezu bankrotte Ukraine erhielt derweil die erste Tranche eines überlebenswichtigen Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds (IWF). In Kiew seien 3,19 Milliarden US-Dollar (2,29 Milliarden Euro) eingegangen, teilte die Nationalbank der Ex-Sowjetrepublik Medien zufolge mit. Insgesamt will der IWF 17 Milliarden Dollar bereitstellen. Russland fordert von dem Nachbarland weiter die Begleichung von Milliardenschulden für nicht bezahlte Gasrechnungen.
Die Nato erwägt unterdessen, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren. Der oberste Nato-Kommandeur, General Philip Breedlove, sagte am Dienstag vor Journalisten in Ottawa: "Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen". Die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt, und es sei abzuwarten, was dabei herauskomme, erklärte der US-General nach Angaben des kanadischen Senders CBC.
Ukrainischer Kandidat fordert neue Sanktionen vom Westen
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko hat vom Westen neue Sanktionen gegen Russland verlangt, falls es am Sonntag im Osten der Ukraine ein "Referendum" über eine Loslösung vom Rest des Landes geben sollte. "Wenn Russland dieses Referendum unterstützt, brauchen wir unbedingt eine abgestimmte Antwort über eine dritte Welle von Sanktionen", sagte Poroschenko am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin. Für die geplante Befragung über eine eigene "Volksrepublik Donezk" am 11. Mai gebe es "keinerlei gesetzliche Grundlage".
Der Unternehmer gilt nach den Umfragen als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl am 25. Mai. Bislang hat die Europäische Union Einreiseverbote gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer verhängt und Konten gesperrt.
dpa/cd/jp - Bild: Genya Savilov (afp)
