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EU erwartet schnelles Inkrafttreten des Reformvertrags

03.11.200915:15

Die Zustimmung des tschechischen Verfassungsgerichts zum Reformvertrag von Lissabon ist in der EU mit Erleichterung aufgenommen worden.

Kommissionspräsident Barroso erklärte, das Inkrafttreten des Abkommens dürfe nun nicht weiter verzögert werden. Auch Parlamentspräsident Buzek zeigte sich zuversichtlich, dass der tschechische Staatschef Klaus den Vertrag rasch unterzeichnet. Damit könne das Abkommen zum Jahreswechsel wirksam werden, sagte Buzek in Brüssel. Der Reformvertrag von Lissabon soll Mehrheitsentscheidungen in der Union erleichtern und das Parlament stärken. Außerdem schafft er die Ämter eines Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik und eines ständigen Ratspräsidenten. Für den letzteren Posten sind die Regierungschefs der Niederlande und Belgiens, Balkenende und Van Rompuy, sowie der frühere österreichische Ministerpräsident Schüssel im Gespräch.

dradio/mh

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