Der amtierende Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt, sagte unmittelbar vor dem EU-USA-Gipfel mit Präsident Obama in Washington, jetzt gebe es eine klare Rechtslage. Reinfeldt kündigte an, dass sofort nach der noch ausstehenden Unterschrift durch den tschechischen Präsidenten Klaus alles Nötige veranlasst werde, damit der Reformvertrag in Kraft treten könne.
dpa/mh