"Regierung und Justiz haben sich darauf geeinigt, dass es keine Haftstrafen mehr für Vergehen in der Presse geben sollte", sagte Kultusminister Ali Dschanati am Dienstag. Sie sollen demnächst zu Geldstrafen umgewandelt werden, erläuterte der Minister, der auch für die Presse zuständig ist, nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr.
Bis jetzt wurden bei solchen Verstößen die betroffenen Zeitungen geschlossen und in manchen Fällen Herausgeber oder Chefredakteur inhaftiert. Präsident Hassan Ruhani und sein Kultusminister Dschanati fordern aber eine Änderung der Gesetze. Die jetzigen seien unklar, daher könnte jede Kleinigkeit von der Justiz als Pressevergehen interpretiert werden.
Zu den betroffenen Vergehen gehören Beleidigung der islamischen Werte oder Vorschriften. Im Februar wurde die reformorientierte Zeitung Aseman geschlossen und der Chefredakteur inhaftiert. Das Blatt hatte das islamische Recht auf Vergeltung für Familien von Opfern, das de facto das Justizsystem untergräbt, kritisiert.
Auch Kritik an bestimmten politischen Entscheidungen werden, laut jetziger Kriterien, in manchen Fällen auch als Propaganda gegen das System und Gefährdung der nationalen Sicherheit ausgelegt. Dann könnte die Angelegenheit sogar als Spionagefall behandelt werden.
dpa
