Eine Neuauflage der Genfer Gespräche zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise droht zu scheitern. Russland und die Ukraine stellten am Dienstag Bedingungen für eine weitere Verhandlungsrunde. So forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow, auch die prorussischen Kräfte müssten mit am Verhandlungstisch sitzen. "Ansonsten hätte ein solches Treffen keinen Wert", sagte Lawrow in Wien. Sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza wies dies umgehend zurück. Eine Teilnahme der Separatisten komme nicht infrage. "Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine", sagte Deschtschiza.
Die beiden Politiker hatten am Jahrestreffen des Europarats in Wien teilgenommen. Unter Vorsitz Österreichs berieten 30 Außenminister bei ihrer regulären jährlichen Zusammenkunft über Auswege aus der Krise. "Wir sollten alles tun, damit der Kalte Krieg dort bleibt, wo er hingehört, nämlich in den Geschichtsbüchern", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzt weiterhin auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. "Es ist nicht zu spät für eine Deeskalation", sagte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter vor dem Europarat. Für die Präsidentenwahl am 25. Mai sei eine Waffenruhe nötig, ergänzte er vor einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Lawrow erklärte nach der Sitzung des Europarats, Russland sei für die Einleitung eines breiten, nationalen Dialogs in der Ukraine. Was die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl angehe, werde Russland seine Haltung dazu zeitnah entscheiden. Die Wahlen müssten frei und fair sein. "Dann werden wir weitersehen", sagte Lawrow.
dpa/mh - Bild: Dieter Nagl (afp)
