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Gipfel einig über Tschechien-Formel für EU-Vertrag

30.10.200907:31

Mit einem Zugeständnis an Tschechien hat der EU-Gipfel den Weg für den Lissabon-Vertrag frei gemacht.

Die Staats- und Regierungschefs akzeptierten die Forderung des Landes, von der Grundrechte-Charta ausgenommen zu werden. Das hatte Staatspräsident Klaus zur Bedingung für seine Unterschrift unter das Abkommen gemacht, um mögliche Rückgabe-Forderungen von Sudetendeutschen auszuschließen. Tschechien ist das einzige EU-Land, das den Reformvertrag noch nicht ratifiziert hat.
Heute wollen die Staats- und Regierungschefs weiter über den Klimaschutz beraten. Gestern hatte es keine Einigung gegeben. Deutschland, Frankreich und Italien weigern sich, konkrete finanzielle Zusagen für Klimaschutz-Projekte in Entwicklungsländern zu machen. Die schwedische Ratspräsidentschaft wollte über Nacht einen neuen Kompromissvorschlag erarbeiten.

dpa/jp

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